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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/14 R
2017-10-25
BAG 7. Senat, Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
...Senat 7 AZR 712/15 Befristung - Erprobung - Orchestermusiker Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Oktober 2015 - 4 Sa 370/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/15
2016-11-30
BAG 10. Senat, Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2015 - 17 Sa 1329/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 18 Ca 6377/13 - zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 673/15
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 - 7 Sa 1288/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitdienstvertrags (Altersteilzeitarbeitsvertrag). 2 Der am 30. Dezember 1952 geborene Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 131/11
2016-06-15
BFH 1. Senat, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
...Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/15
2013-03-21
BAG 6. Senat, Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2011 - 11 Sa 703/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/11
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...Senat 8 AZR 315/09 Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2009 - 9 Sa 1695/07 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2010-01-27
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht entschieden, dass sowohl die Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin als auch die von ihr gebildeten Rückstellungen abzuzinsen sind. 9 1. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/09
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Zivilsenat III ZR 239/14 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von 29.910,59 € (je ½ von 51.896,14 € und 7.925,03 €) nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 149/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Durchführung von Werttransporten
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. November 2010 - 1 Sa 128/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 782/10
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Senat 3 AZR 244/17 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 - 10 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 349/08
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeit durch Bereitschaftsdienst innerhalb der Nachtschicht)
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2010 - 3 Sa 638/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf die tarifliche Zulage für ständige Wechselschichtarbeit. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2000 bei der Beklagten in Vollzeit tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 255/10
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Senat B 12 P 4/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/10
2015-02-25
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2013 10 K 10353/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/13
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Zivilsenat VI ZR 249/11 Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. August 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/11
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Senat B 12 KR 103/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2016-06-14
BAG 9. Senat, Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 432/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Fahrtkostenerstattung im Zusammenhang mit der Verlegung einer Dienststelle. 2 Der Beklagte beschäftigt die Klägerin im Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 409/15