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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-14
BFH 6. Senat, Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. April 2016 2 K 1213/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/16
2012-03-15
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...Strafsenat 2 StR 355/11 Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/11
2010-06-03
BVerwG 4. Senat, Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...Senat 4 BN 55/09 Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 55/09
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb von der Beklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/14
2012-09-10
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
...Senat 5 B 32/12 Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/12
2018-04-25
BFH 7. Senat, (Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
...Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2016 2 K 1184/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/16
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
...Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/12
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus privatärztlicher Behandlung der Beklagten im M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2011-05-18
BAG 5. Senat, Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010 - 3 Sa 24/08 - im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28. April 2008 - 2 Ca 6062/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 181/10
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 6. Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin steht beim Vertrieb von Fotoartikeln über die Internet-Plattform eBay mit der Beklagten in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/16
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes
...Zivilsenat XII ZR 59/14 Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2014 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
2011-02-24
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
...Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte Aufwendungen (Gebühren für den Sprachkurs, Reise- und Unterkunftskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen) in Höhe von insgesamt 5.013 DM. 5 Auf die Revision des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück (BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/10
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
...Senat B 7 AL 3/09 R Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2011-11-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
...Strafsenat 4 StR 331/11 Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 19. Januar 2011 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 331/11
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
...Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 25. Juni 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/14
2017-07-27
BAG 2. Senat, "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2016 - 8 Sa 32/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie beschäftigte im Jahr 2015 rund 400 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/16
2012-11-13
BFH 6. Senat, Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
...Der hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 613 veröffentlichten Gründen statt. 6 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 7 Es beantragt, das Urteil des FG vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/10
2016-01-12
BFH 10. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31. März 2015 8 K 61/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/15
2010-06-24
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/10