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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Ermittlung des Tatbeitrags eines Mittäters einer Deliktserie erforderlich
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/16
2013-07-10
BFH 9. Senat, Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
...NV: Mit der Rüge der unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung und darauf basierenden fehlerhaften Rechtsanwendung, also materiell-rechtlicher Fehler des FG-Urteils, kann die Zulassung der Revision --jenseits des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO-- nicht erreicht werden. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/13
2019-01-02
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. August 2018 10 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/18
2014-11-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
...Strafsenat 5 StR 503/14 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juli 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/14
2017-10-11
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Rauschmittelkonsum: Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges
...Strafsenat 1 StR 410/17 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Rauschmittelkonsum: Urteilsfeststellungen zur Annahme eines Hanges Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 2017 aufgehoben, soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 410/17
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Vorliegen eines natürlichen Tatvorsatzes
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2015 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den Taten Ziffer III. der Urteilsgründe aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 181/15
2011-06-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.06.2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand)
...Das Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 644. 7 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision im Wesentlichen vor, die Rundumtresen, Ablagebretter und Stehtische seien keine Infrastruktur im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). 8 Der Senat hat mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/08
2013-07-25
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages
...Senat B 1 KR 94/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 94/12 B
2010-11-22
BVerwG 2. Senat, Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. 2 Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/10
2016-03-08
BFH 8. Senat, Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 11 K 397/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/15
2016-06-28
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2014 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 18b des Landgerichts Düsseldorf vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 3 Allerdings rügt die Beschwerde zu Recht, dass das Verwaltungsgericht in unzutreffender Auslegung des Klagebegehrens (vgl. § 88 VwGO) Herrn R. Ri. als Kläger behandelt und die Klage für unzulässig gehalten hat, weil diesem die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2014-07-16
BFH 8. Senat, Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte
...angestellte Anästhesistin bei Komplikationen während der Operation selbst entscheiden. 5 Gegen die daraufhin für die Streitjahre ergangenen Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide legte die Klägerin Einsprüche ein, die das FA als unbegründet zurückwies. 6 Der daraufhin erhobenen Klage gab das FG mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 129 veröffentlichten Urteil statt. 7 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/12
2014-08-12
BGH 5. Strafsenat, Sukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage
...Strafsenat 5 StR 264/14 Sukzessive Mittäterschaft: Zurechnung einer bereits abgeschlossenen gefährlichen Körperverletzung wegen Ausnutzung der durch andere Mittäter geschaffenen Lage Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28. Januar 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 264/14
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 240/14
2012-10-18
BFH 6. Senat, Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich
...Diese Regelung sei noch im Streitjahr in Kraft getreten und daher im angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 725 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen, die angefochtene Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/10
2010-08-26
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
...Ihre Ansicht, eine Abzweigung komme nicht mehr in Betracht, wenn das Kindergeld bereits ausgezahlt sei, sei vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt und treffe nicht zu, da es andernfalls der Familienkasse möglich wäre, durch die Auszahlung von Kindergeld vollendete Tatsachen zu schaffen. 4 Mit der Revision rügt die Familienkasse die Verletzung von § 74 Abs. 1 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/08
2012-06-13
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten
...Das Finanzgericht (FG) schloss sich dieser Ansicht an (§ 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 105). 5 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/11
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/09
2012-10-02
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 3 StR 366/12 Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 18. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 366/12