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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
...Im Streitfall bietet das Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten, da die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 4 a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 5 aa) Die Antragstellerin hält es für unzulässig, "einer Kindergeldberechtigten Deutschen und EU Bürgerin kein Kindergeld zu gewähren, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2015-07-16
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 279/15
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...Es hat die Revision zugelassen und den Beklagten nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 240.000 € vorläufig abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leiste. Die Klägerin hat die Sicherheit geleistet und betreibt die Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher hat die Räumung für den 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/14
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Überlassung von Kokain zum Einkaufspreis
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2011 abgeändert und neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, jeweils in zwei Fällen, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Woche verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 64/12
2015-04-14
BFH 6. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung
...Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2014 5 K 47/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 15/15
2016-12-05
BFH 10. Senat, Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 6 K 1793/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog in den Streitjahren 2005 bis 2011 eine Witwenrente nach ihrem Ehemann, der ermordet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/16
2010-10-26
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Letztes Wort nach Aufhebung des Haftbefehls nur gegen einen Mitangeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 433/10
2010-02-02
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des Vergütungsgläubigers)
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin einen Nachforderungsbescheid, durch den er den Kläger wegen nicht einbehaltener und abgeführter Abzugsteuer in Anspruch nahm. 4 Die Klage gegen den Nachforderungsbescheid hatte Erfolg; das Finanzgericht (FG) hob den Bescheid auf und ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu (FG München, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/09
2012-03-28
BFH 6. Senat, (Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...berücksichtigte die insgesamt gezahlten Beträge in Höhe von 4.284 € lediglich mit 1.379 €. 2 Dem liegt folgende Berechnung zugrunde: Einkünfte 18.892 € Steuern 8.587 € 9.848 €, davon 14 % = 1.379 € 3 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, die das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 328 veröffentlichten Gründen als unbegründet abwies. 4 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/11
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. 2 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen einen wegen Steuerhinterziehung ergangenen Haftungsbescheid (§ 71 der Abgabenordnung) des Beklagten (Finanzamt --FA--) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2017-02-08
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers
...Senat B 5 R 338/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 338/16 B
2014-09-16
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die zu treffende Gefährlichkeitsprognose; Erfordernis der nachvollziehbaren Darstellung der Prognose in den Urteilsgründen
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 26. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Geschehen der Tat vom 25. Juli 2013 aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/14
2016-04-20
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls
...Strafsenat 5 StR 8/16 Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. September 2015 mit den zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über den Verfall aufgehoben, soweit der Angeklagte L. betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 8/16
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. August 2014, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers aufgrund der am 27. Juli 2013 gegen 1 Uhr in der J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/15
2010-04-20
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" und Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 119/10
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. 6 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/10
2017-01-24
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. März 2016 aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und b) im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/16
2010-12-09
BFH 6. Senat, Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte dies ab, weil der Kläger seine Pflegebedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen habe. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1647 veröffentlichten Gründen statt. 7 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 8 Das FA beantragt, das angefochtene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/09
2010-03-08
BVerwG 7. Senat, Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde eingelegt (Verfahren BVerwG 7 B 45.09). Er beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 PKH 7/09, 7 PKH 7/09 (7 B 45/09)
2010-12-17
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme
...Senat B 2 U 278/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 278/10 B