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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-18
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/17
2011-06-30
BFH 6. Senat, (Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
...Denn die anrechenbaren Einkünfte und Bezüge des Vaters der Klägerin überstiegen den Höchstbetrag von 7.680 €. 4 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung von § 33a EStG. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Düsseldorf vom 1. Februar 2010 11 K 1996/08 E und die Einspruchsentscheidung des FA vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/10
2016-10-26
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2012 7 K 1530/11 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/13
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2015 14 K 608/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit anderen Personen als Erfinder tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2015-05-12
BFH 9. Senat, Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. März 2014 4 K 298/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/14
2014-08-20
BVerwG 3. Senat, Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag zurückgewiesen (BVerwG 3 B 50.13). 2 In dem abgetrennten, unter dem Aktenzeichen - 9 S 2474/12 - fortgeführten Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss gemäß § 130a VwGO die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 72/13
2016-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff
...Senat B 9 V 43/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 43/16 B
2013-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Oktober 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) hinsichtlich Fälle II. 1 bis 3 der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 64/13
2010-07-19
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...Mit ihren deshalb erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden macht die Klägerin geltend, dass die Revision gegen beide Urteile nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 8 Die Klägerin hat ferner angeregt, die Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens I R 54/09 zum Ruhen zu bringen. Dem hat das FA widersprochen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
2013-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
...Die vom Oberlandesgericht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zugelassene Revision des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof nach entsprechendem Hinweis im Beschlusswege nach § 552a ZPO zurück (veröffentlicht in VersR 2013, S. 612 f.). Ein Zulassungsgrund liege nicht vor. Der Rechtssache komme insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/13
2017-08-23
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
...Senat B 13 R 165/17 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. April 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/17 B
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
...Zivilsenat VII ZR 199/11 Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. August 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/11
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/09
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Umfang der Darlegungen in den Urteilsgründen zur Frage der Schuldfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der ausgeurteilten Taten zu II. 2 b) und c) der Urteilsgründe aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 446/17
2016-11-29
BFH 6. Senat, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Februar 2016 12 K 1620/15 E aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 23. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/16
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. September 2014 wird a) das Verfahren in den Fällen II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/15
2011-05-10
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve in Moers vom 10. November 2010 wird a) das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO im Fall II. 1. der Urteilsgründe (Anklage vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/11
2013-01-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 - 8 Sa 72/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 448/11
2012-05-11
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG - Darlegung und Vorliegen einer Divergenz - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung)
...Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz des Urteils des Finanzgerichts (FG) zu dem BFH-Beschluss vom 20. März 2003 IV R 69/00 (BFHE 202, 160, BStBl II 2003, 480) und dem BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00 (BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 106/11
2013-05-14
BAG 1. Senat, Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2011 - 5 Sa 983/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überstundenzuschlags. 2 Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Arbeiterin vollzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 178/12