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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 123/10
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 550/13
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Begriff des "Haushalts" - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. November 2011 5 K 2527/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist italienischer Staatsbürger. Er lebt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und ist als Gewerbetreibender selbständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/11
2016-04-18
BVerwG 4. Senat, Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung
...Auch in dieser Fassung führt die Frage nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist auf der Grundlage geltenden Rechts und der bisherigen Rechtsprechung ohne Weiteres zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/16
2017-08-10
BFH 5. Senat, (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2016 11 K 10303/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Fahrzeughandel und bezog von der X-GmbH Fahrzeuge und Container, über deren Lieferung die X-GmbH mit Rechnungen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/17
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
...Zivilsenat IX ZR 134/09 Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der am 22. November 2007 und am 2. Januar 2008 erfolgten Zahlungen zuzüglich Zinsen abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/09
2016-11-15
BGH 3. Strafsenat, (Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 im Ausspruch über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Kammergerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/16
2018-04-17
BFH 9. Senat, Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
...Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2016 2 K 2359/14 sowie der Bescheid über Eigenheimzulage ab 2003 vom 8. März 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2014 und des Änderungsbescheids vom 16. Juni 2016 aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/17
2014-08-27
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Senat VIII R 16/13 Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/13
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 3 K 796/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
...NV: Auch wenn der EGMR Art. 6 EMRK in Kindergeldsachen für anwendbar erklärt hat, kommt es für die Frage, ob die Revision wegen einer überlangen Verfahrensdauer zuzulassen ist, allein darauf an, ob dem FG ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb
...Zivilsenat IV ZR 150/11 Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/11
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät
...Senat B 8 SO 3/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2009 aufgehoben und die Klage unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/10 R
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2007 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2013 - 10 Sa 1096/12 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 634/13
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. 2 Mit Vertrag vom 6. August 2001 vermieteten die Klägerin und ihr späterer Ehemann an den Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09
2014-04-24
BFH 5. Senat, Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
...Mai 2010 V R 42/08 (BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955) folge, dass das Ermessen des FA in einem solchen Falle auf einen vollständigen Erlass der Säumniszuschläge reduziert sei. 6 Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/13
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...Zivilsenat IV ZR 163/10 Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29. Juni 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/10
2011-01-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 11 Sa 963/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und eine Bleibeprämie. 2 Der Kläger war seit dem 1. März 1996 bei der S AG beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging zum 1. Oktober 2005 auf die B GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 375/09
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 529/12