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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. September 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Betruges schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/11
2014-06-11
BFH 9. Senat, Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung
...Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO, dazu unter 2.) oder wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 3.) zuzulassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/14
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2016 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 557/16
2012-04-04
BGH 2. Strafsenat, Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist (Tatkomplex II. 3. der Urteilsgründe), b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 70/12
2016-09-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung
...Senat B 13 R 229/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 229/16 B
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
...Im Übrigen wies es die Klage wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist ab. 10 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 11 Es beantragt, das Urteil des FG des Saarlandes vom 21. Juni 2011 1 K 1196/08 hinsichtlich der Streitjahre 2005 und 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 12 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/11
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatmotivation
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. März 2015 wird, soweit es ihn betrifft, mit der Maßgabe verworfen, dass die Bezeichnung der Tat als „gemeinschaftlich“ entfällt und ein Monat der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/16
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit für Heiz- und Warmwasserkosten ohne mietvertragliche Vereinbarung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/09
2015-08-12
BFH 1. Senat, Unzureichender Urteilstatbestand
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2012 6 K 3390/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Streitig ist, ob Zinsaufwendungen infolge der Anwendung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/13
2012-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren
...Strafsenat 4 StR 405/12 Strafverfahren: Prüfung der Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 405/12
2011-03-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...Strafsenat 5 StR 4/11 Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 4/11
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
...NV: Ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nicht, dass er den Termin nicht wahrnehmen konnte, dessen Aufhebung oder Verlegung er beantragt hatte, kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. 2 1. Mit der Behauptung, der Vorsitzende habe entgegen seiner ausdrücklichen Ankündigung im Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; frühkrimineller Hangtäter als Ausnahmefall; Fall der revisionsrechtlichen Untrennbarkeit von Strafausspruch und Maßregel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. August 2013 im Strafausspruch und im Maßregelausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/13
2011-01-18
BGH 3. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. August 2010 - im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der schweren sexuellen Nötigung schuldig ist; - im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 467/10
2011-02-24
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.April 2010, soweit es ihn betrifft, a) in der Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und dass die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt; b) aufgehoben in den Aussprüchen über aa) die in den Fällen II.1, II.2, II.5, II.7...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 651/10
2018-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
...Senat B 8 SO 6/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/18 B
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin nicht Eigentümerin des Ersatzgrundstücks sei. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/16
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/09
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
...Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. August 2012 abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 413/12
2010-08-30
BFH 8. Senat, Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen
...Die Voraussetzungen nach § 115 Abs. 2 FGO für die Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil liegen nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 66/10