32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-29
BFH 1. Senat, Abwärtsverschmelzung - Untergang des Verlustvortrags gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002
...Die Revision wurde vom FG nicht zugelassen (Hessisches FG, Urteil vom 9. Oktober 2013 4 K 392/11). 2 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für eine Revisionszulassung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 178/13
2011-10-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass hinsichtlich der zum Nachteil der Zeugen S. und Ko....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/11
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug: Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von Anlegern mittels eines Schneeballsystems; individuelle Zuordnung des Rückflusses von Geldern an Geschädigte
...Strafsenat 1 StR 433/15 Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug: Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von Anlegern mittels eines Schneeballsystems; individuelle Zuordnung des Rückflusses von Geldern an Geschädigte Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 433/15
2010-10-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 412/10
2016-12-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
...hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/16 B
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Auf die Revision des Angeklagten wird a) die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln beschränkt, b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 201/11
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 2. Februar 2015 14 K 1165/13 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist polnische Staatsbürgerin, die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) lebt und als Gewerbetreibende selbständig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/15
2011-10-26
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 218/11
2015-09-16
BGH 5. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmale der Begehung "durch Gewalt"
...Strafsenat 5 StR 331/15 Räuberische Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmale der Begehung "durch Gewalt" Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 16. April 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO), soweit eine Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 331/15
2013-07-11
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
...Die Aufwendungen der Klägerin dienten der Förderung und Erhaltung der Gesundheit, seien mithin keine Werbungskosten, sondern außergewöhnliche Belastungen. 6 Die Kläger rügen mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts. 7 Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des Hessischen FG vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/12
2012-09-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
...Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass der Kinderbonus den Privathaushalten für Konsumzwecke zur Verfügung stehen sollte und es nicht beabsichtigt gewesen sei, ihn den öffentlichen Kassen im Wege der Abzweigung zukommen zu lassen. 4 Zur Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, durch den Kinderbonus sollten nicht Belange der Eltern gefördert werden, sondern die des Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/11
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt
...Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vermietete im Mai 2006 mit einem bis zum 30. Juni 2011 befristeten Mietvertrag ein gewerbliches Mietobjekt an die M. GmbH (im Folgenden: Mieterin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 155/09
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
...Strafsenat 5 StR 165/11 Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 165/11
2015-10-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. Anlasslosigkeit der Tat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen II.3 bis II.6 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 355/15
2016-05-02
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
...Senat 9 B 12/16 Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung Eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden. 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/16
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
...Senat VIII B 258/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2017-04-25
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 1. Dezember 2016 aufgehoben a) im Strafausspruch unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen, b) soweit das Landgericht die Einziehung einer 9.036,5 Gramm Marihuana übersteigenden Menge Rauschgift angeordnet hat; diese Anordnung entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/17
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/11
2016-06-02
BFH 9. Senat, Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 10 K 62/15 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 10/16
2017-10-09
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/17