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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
...Im Übrigen sei fraglich, ob der Weg durch die Innenstadt angesichts des damit verbundenen Umwegs wirklich kostengünstiger sei. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juni 2013 3 K 56/12 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/13
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer V des Landgerichts Detmold vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf die Gebührenstufe bis 1.200 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/11
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat
...Zivilsenat IX ZR 68/09 Haftung des Steuerberaters: Prüfungspflichten nach einer Gesetzesänderung bei einem beschränkten Dauermandat Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 182.399,24 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/09
2016-05-25
BVerwG 1. Senat, Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
...Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, dass die Revision nicht nur wegen grundsätzlicher Bedeutung, sondern "nach § 543 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO" auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen sei, verkennt sie, dass die Zulassungsgründe für eine Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abschließend in § 132 Abs. 2 VwGO geregelt sind. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 49/16
2012-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Oktober 2011 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2. b der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 122/12
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 126/15
2016-10-18
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens
...Senat B 1 KR 74/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 74/16 B
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 24. Januar 2018 mit den Feststellungen - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidungen - aufgehoben; aufrecht erhalten bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/18
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich im Beschlussverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 245/14
2011-12-20
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
...Das Begehren des Klägers auf Anerkennung einer entsprechenden BK blieb ohne Erfolg (Bescheid der Beklagten vom 17.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 30.1.2006; Urteil des SG vom 26.10.2006; Urteil des LSG vom 31.5.2011). 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG hat der Kläger am 1.7.2011 Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG erhoben und diese mit Schriftsatz vom 27.9.2011 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 C
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat III S 14/13 (PKH) Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Dem vom FG zum Klageverfahren Beigeladenen ist für ein vom Kläger angestrengtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn aus der Beschwerdebegründung erkennbar ist, dass es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2018-05-08
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2017 im Maßregelausspruch aufgehoben; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/18
2011-12-22
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte als Serienstraftaten: Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten
...Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Ausspruch über die in den Fällen 11 bis 22 verhängten Einzelstrafen, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 581/11
2016-03-29
BVerwG 4. Senat, Bauliche Nutzung; Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 2015 - 4 CN 8.14 - (ZfBR 2016, 44) ab. 3 Die Divergenzrüge scheitert bereits daran, dass die angeblich divergierenden Rechtssätze nicht - wie erforderlich (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/16
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung
...Zivilsenat VIII ZR 56/12 Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/12
2014-08-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. Juni 2013 im Fall II.6 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/14
2010-08-25
BFH 2. Senat, Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
...Für eine Teilfläche von 6 158 qm (Bauland) seien 371 DM/qm und für die restliche Fläche von 1 200 qm (Nichtbauland) 10 DM/qm anzusetzen. 4 Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 147 Abs. 2 i.V.m. § 145 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der im Jahr 2001 geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/09
2015-10-21
BFH 10. Senat, Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 2015 15 K 3277/13 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/15
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die Forderung ihres Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens gegen die Beklagte geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2016-09-07
BGH 4. Strafsenat, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19. Januar 2016 wird die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf die Tatbestände des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beschränkt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 221/16