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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe
...Senat B 14 AS 111/11 B Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 111/11 B
2011-06-20
BFH 10. Senat, Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
...Allein die Tatsachen, dass das Mehrfamilienhaus vermietet, eine Hausverwaltung eingeschaltet gewesen und die Veräußerung auf Initiative des Grundstücksnachbarn zustandegekommen sei, ließen nicht den Schluss zu, dass das Objekt langfristig zum Privatvermögen des Klägers habe gehören sollen. 5 Mit ihrer Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision beanstanden die Kläger die für die Streitjahre 1990...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/09
2010-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft
...Zivilsenat V ZR 208/08 Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/08
2017-09-05
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Urteilsfeststellungen zur Gewaltanwendung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 2. Februar 2017 mit den Feststellungen im Fall II. 1 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 256/17
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung
...Zivilsenat IX ZR 211/14 Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung Eine Revision ist nicht wegen eines Gehörsverstoßes zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts zu rügen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/14
2016-03-09
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenat VII ZR 295/13 Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Zurückweisung neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Oktober 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 295/13
2018-03-22
BGH 5. Strafsenat, Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 19. September 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/17
2018-03-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. November 2017 wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung der Mobiltelefone iPhone 6 (Ass.Nr. 1) und iPhone 5 schwarz (Ass.Nr. 2) abgesehen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 81/18
2017-11-08
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei Tatbegehung hinzutretenden alkoholischen Beeinflussung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Februar 2017 a) hinsichtlich der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und b) im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/17
2010-05-06
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Oktober 2009 im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/10
2010-03-02
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/09
2011-06-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. Januar 2011 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe der tateinheitlich begangenen vorsätzlichen Körperverletzung schuldig ist, b) in den Aussprüchen über die im Fall II. 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 266/11
2014-02-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 BN 7/14 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/14
2013-02-14
BFH 3. Senat, Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der Mutter des Kindes
...Die Revision wurde zugelassen. 7 Zur Durchführung der durch ihre anwaltlichen Vertreter eingelegten Revision beantragt die Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH). 8 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 8/12 (PKH)
2011-11-17
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
...Die Revision wurde nicht zugelassen. Der angerufene Senat hat durch Beschluss die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, da der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht beachtet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/11
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenz mehrerer Waffendelikte; Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts durch Korrektur des Konkurrenzverhältnisses
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 71/14
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...Senat 6 B 59/13 Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2013-06-05
BVerwG 7. Senat, Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn
...Von einem atypischen Sonderfall könne nicht ausgegangen werden; während der Nachmittagsstunden hielten sich Kinder nur vereinzelt auf dem Spielplatz auf, vormittags werde er nur gelegentlich von einer Kindergartengruppe genutzt. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/13
2011-12-20
BVerwG 1. Senat, Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung
...Entscheidung im Beschlussverfahren ist uneingeschränkt zulässig, wenn die Voraussetzungen hierfür in dem neuen, nach der Aussetzung erreichten Verfahrensabschnitt vorliegen. 1 Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg. 2 Die Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 12/11
2010-11-03
BFH 1. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
...Mai 2009 1 K 3199/07); sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 415 abgedruckt. 4 Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/09