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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BFH 8. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...NV: Verwirft das Finanzgericht ein Fahrtenbuch wegen fehlender Aufzeichnungen über Umwegfahrten, so ist die Revision weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn sich bei einer Entfernung von höchstens 232 km zu demselben Ziel Abweichungen (nach oben) um bis zu 56 km aus dem Fahrtenbuch ergeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 120/11
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
...Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Januar 2011, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Verabredung eines Verbrechens des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist (§§ 30 Abs. 2 StGB, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG); b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 228/11
2012-12-17
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
...Senat B 13 R 371/11 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. September 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 371/11 B
2016-02-16
BGH 1. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16. September 2015 im Ausspruch über den Vorwegvollzug sowie über die Reihenfolge der Vollstreckung der Maßregeln mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/15
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 6. Juli 2017, auch soweit es den Mitangeklagten C. betrifft, dahin abgeändert, dass gegen die beiden Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet wird, und zwar gegen den Angeklagten B. in Höhe von 6.575 € und gegen den Angeklagten C. in Höhe von 2.000 €. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/17
2010-11-17
BSG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage - vertragszahnärztliche Vergütung - Beschwerdeausschuss - Sachkunde
...Senat B 6 KA 45/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage - vertragszahnärztliche Vergütung - Beschwerdeausschuss - Sachkunde Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/10 B
2017-04-11
BGH 4. Strafsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, und b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/16
2015-06-30
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils
...Strafsenat 4 StR 190/15 Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 190/15
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Insoweit wäre eine Zulassung der Revision auch nicht geeignet, der Rechtsfortbildung zu dienen. Letzteres gilt auch, soweit der Kläger ohne jede Benennung einer anderen Rechtsfrage meint, die Revisionszulassung ermögliche es, den Begriff des Betriebsvermögens in §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes "näher zu definieren". 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
...Strafsenat 3 StR 163/13 Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 163/13
2015-03-30
BFH 7. Senat, Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2014 2 K 4148/13 StB wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/15
2010-07-08
BFH 6. Senat, Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel
...Das FA lehnte dies ab. 6 Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 822 veröffentlichten Gründen insoweit statt, als es eine Wiederbegründung der doppelten Haushaltsführung in A mit Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate anerkannte. 7 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/09
2018-05-14
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG
...Senat B 14 AS 355/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. März 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 355/17 B
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...Eine Durchbrechung der nationalen Verfahrensvorschriften wäre selbst bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Regelung nicht veranlasst. 4 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie die fehlerhafte Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung rügen. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Eigenheimzulage für die Jahre 2001 und 2002...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/09
2010-11-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Betreutes Wohnen
...Senat B 8 SO 51/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - Betreutes Wohnen Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 51/10 B
2010-09-29
BVerwG 7. Senat, Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit
...Im Endausbau soll das Industriegebiet insgesamt eine Fläche von 66 ha umfassen; bislang ist im östlichen Bereich im ersten Bauabschnitt ein Baugebiet mit einer Größe von ca. 22 ha ausgewiesen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag abgewiesen; die Revision hat er nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/10
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 149/19 Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/19
2018-11-22
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/18
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze entgegen der Einschätzung des Sachverständigen
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. August 2007, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Dies vermeide eine erhebliche Spreizung der Beitragssätze, die ihren Grund bei gleicher Vorteilslage allein in der unterschiedlichen Größe der anliegenden Nutzungsflächen habe. 6 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision geltend, das Berufungsurteil habe den Begriff der Erschließungseinheit überdehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/15