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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2015-09-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht
...Strafsenat 1 StR 11/15 Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbsmäßigem Schmuggel nach altem Recht Die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 11/15
2011-05-03
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 123/11
2015-06-09
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei lebensgefährdender Behandlung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 22. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/14
2010-11-09
BFH 1. Senat, Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
...Februar 2010 6 K 406/08, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 815, als unbegründet ab. 5 Ihre Revision stützt die Klägerin auf Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/10
2012-08-28
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 5 StR 295/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. November 2011 mit den Feststellungen im Maßregelausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 295/12
2010-05-10
BFH 3. Senat, (Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren)
...Im Übrigen wies es die Klage ab. 2 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machen die Kläger einen Verfahrensmangel geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG habe eine nach dem Akteninhalt feststehende Tatsache, nämlich die Sachverhaltskenntnisse des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aufgrund des Schreibens des Steuerberaters K vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/09
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Beurteilung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Dezember 2015 a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der versuchten Freiheitsberaubung und des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 223/16
2016-10-12
BFH 11. Senat, Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis; Erfordernis der Haushaltsaufnahme
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. November 2015 14 K 1304/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Berücksichtigung als Pflegekind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) eine Haushaltsaufnahme voraussetzt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/16
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
...Gleichwohl begründet der darin liegende Verstoß im Streitfall keinen zur Zulassung der Revision führenden Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die Kläger machen zwar geltend, dass sie sich auf die Vernehmung der Zeugin X infolge der unterbliebenen Mitteilung nicht ausreichend hätten vorbereiten können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2015-06-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den Gesamt-GdB - Divergenz - bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 10/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den Gesamt-GdB - Divergenz - bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/15 B
2010-02-24
BGH 2. Strafsenat, Tötungsvorsatz bei einer spontanen gravierenden Gewalthandlung im Zustand der erheblichen Alkoholisierung und affektiven Erregung
...Strafsenat 2 StR 577/09 Tötungsvorsatz bei einer spontanen gravierenden Gewalthandlung im Zustand der erheblichen Alkoholisierung und affektiven Erregung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt - Jugendkammer - vom 25. Mai 2009 im Fall 8 der Urteilsgründe sowie im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 577/09
2011-12-21
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
...Der Beschwerdevortrag rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht. 2 1. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 52/11
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR)
...Dieser habe im Gegenteil ständig neue Versuche unternommen, das Grundstück --u.a. durch Einflussnahme auf das Bebauungsplanverfahren zur Herstellung eines höherwertigen Baurechts und durch Beauftragung mehrerer gewerblicher Vermittler-- zu vermarkten. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des FA, mit der es die Zulassung der Revision wegen Divergenz begehrt. 9 Der Kläger hält die Beschwerde für unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/11
2012-08-22
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Rauschgifttransporteur
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18. Januar 2012 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 272/12
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten der Rechtsmittelinstanzen auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger mietete gewerbliche Räume....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 13/10
2013-01-15
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Totschlags: Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen unzureichender Aufklärung und Feststellung des äußeren Tathergangs; notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand
...Strafsenat 2 StR 512/12 Revision im Strafverfahren wegen Totschlags: Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen unzureichender Aufklärung und Feststellung des äußeren Tathergangs; notwendige Feststellungen zum subjektiven Tatbestand Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/12
2011-10-26
BGH 5. Strafsenat, Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des Vorsitzenden bei Einräumung eigenen Fehlverhaltens
...Strafsenat 5 StR 292/11 Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des Vorsitzenden bei Einräumung eigenen Fehlverhaltens Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Berlin vom 12. Januar 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 292/11
2010-12-08
BFH 1. Senat, Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
...Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu. 4 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger geltend, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 5 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/10
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Mai 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen N.La.aa. nebst 2.a.aa., II.3.a.aa. nebst 6.a.aa., II.4.a.aa., II.5.a.aa., II.7.a.aa. nebst 10.a.aa., II.9.a.aa. und II.12.a.aa. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/13
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Strafsenat 4 StR 578/16 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 578/16