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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung - Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten - Praxen mit geringer Fallzahl
...Senat B 6 KA 1/17 B Vertragsärztliche Versorgung - Prüfgremien - Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung - Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten - Praxen mit geringer Fallzahl Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Rheinland-Pfalz 17. November 2016 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 B
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2016 - 5 Sa 182/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine (zusätzliche) Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn. 2 Der Kläger ist seit dem 1. April 2013 beim Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 591/16
2017-07-11
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters
...Zivilsenat II ZR 127/16 Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. April 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/16
2011-10-27
BGH 5. Strafsenat, (Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen)
...Strafsenat 5 StR 14/11 (Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von Mitangeklagten und Berücksichtigung steuerlicher Belastungen) Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 14/11
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2397/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. August 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die zumutbare Belastung mit 2.241 € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2012-06-22
BFH 2. Senat, Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum
...Ihre Begründung erfüllt nicht die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden müssen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/11
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 5. November 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als mit der Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
2011-08-17
BVerwG 3. Senat, Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse
...Senat 3 B 36/11 Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; öffentliches Interesse Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/11
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Strafsenat 5 StR 319/10 Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 319/10
2012-12-12
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. März 2011 - 19 Sa 25/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Zusatzurlaub für Schichtarbeit bei geteilten Diensten. 2 Der Kläger ist für die Beklagte als Krankenpfleger tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 354/11
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung
...Juni 2015 wird mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) auf die Revisionen der Angeklagten im Ausspruch über das Absehen von der Verfallsanordnung nach § 111i Abs. 2 StPO; b) auf die Revision des Angeklagten S. B. darüber hinaus, soweit er im Fall 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; c) auf die Revision des Angeklagten Ro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 517/15
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. April 2013 4 K 2910/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/13
2014-08-29
BVerwG 4. Senat, Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler
...Senat 4 B 1/14 Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/14
2011-07-21
BFH 2. Senat, Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als unbegründet
...Das Urteil ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1141 veröffentlicht. 10 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung des § 80 Abs. 5 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau - glasfaserverstärkter Kabelkanal - Kabelleitungstiefbau
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2010 - 18 Sa 698/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Zahlung von Beiträgen und Erteilung von Auskünften nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 570/10
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
...Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. 7 a) Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 30. Juni 1999 IX R 83/95 (BFHE 190, 82) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die getrennt lebende Ehefrau des Klägers nicht Miteigentümerin des vom Kläger veräußerten Grundstücks war. 8 b) Auch eine Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 51/09
2015-12-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 58/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Ersatzurlaubsanspruch der Klägerin. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, seit dem 1. August 1985 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 747/14
2016-04-25
BVerwG 4. Senat, Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft
...Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. September 1991 - 2 B 108.91 - juris Rn. 4 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/16
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 9. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/13