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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 30. März 2015 wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/15
2010-06-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 187/10
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
...Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass schuldig sind a) der Angeklagte S. des Diebstahls in zwei Fällen und des Betrugs und b) die nicht revidierende Mitangeklagte J. des Diebstahls in drei Fällen und der Unterschlagung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/16
2015-12-16
BVerwG 10. Senat, Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
...Das Oberverwaltungsgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/15
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
...Ein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensphase bestehe ebenfalls nicht. 4 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers. Er ist der Ansicht, das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 3 InsO stehe auch einer Aufrechnung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10
2016-02-11
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in der Hauptverhandlung erstatteten, mündlichen Sachverständigengutachten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Mai 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 458/15
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 16. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 508/18
2019-01-23
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 25. Juli 2018 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass diese Anordnung nur in Höhe von 56.450 € ergeht. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 501/18
2016-09-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 9. Oktober 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/16
2014-07-01
BFH 1. Senat, Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
...Die Revision wurde vom Finanzgericht (FG) nicht zugelassen (FG Köln, Urteil vom 14. November 2013 10 K 3244/10). 3 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für eine Revisionszulassung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 193/13
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 13. Mai 2013 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 475/13
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 470/14 Strafverfahren: Dokumentationspflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 470/14
2017-12-06
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. März 2017 a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und b) dahin geändert, dass die Erklärung der Erledigung der mit Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 3. Mai 2016 angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 358/17
2019-04-02
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 383/18
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. Juni 2017 aufgehoben a) in den Fällen 14 bis 17 der Urteilsgründe im Schuldspruch und Strafausspruch, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Senat 8 AZR 779/16 Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nicht gehindert, den Urteilstenor unter den Voraussetzungen des § 319 ZPO von Amts wegen im Wege des Berichtigungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 5 Die Revision ist nur im Hinblick auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet; im Übrigen bleibt sie ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II
...Die Kosten der Revision fallen der Beklagten zur Last. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin vertreibt den Kinderhochstuhl "Tripp Trapp"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/11
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/13
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr - nun um 250 € erweitertes - Zahlungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12