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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...Senat 9 B 6/11 Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. November 2010 - 6 BV 09.675 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beigeladene....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/11
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
...Senat 4 B 36/11 Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/11
2015-11-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen
...Strafsenat 5 StR 467/15 Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/15
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
...Zivilsenat VIII ZR 277/11 Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/11
2013-01-08
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge
...Strafsenat 1 StR 602/12 Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/12
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 17. März 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 424/14
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts
...Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. 1 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO). I. 2 Ein Zulassungsgrund besteht nicht. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/09
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Verteidigung der Ehre mit Mitteln der Notwehr
...Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. August 2017 zugunsten des Angeklagten aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 622/17
2016-03-16
BFH 5. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung - Neue Tatsache - "Vorliegen" einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. September 2015 16 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/15
2015-11-06
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge
...Senat 6 B 41/15 Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/15
2010-03-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Auf der Grundlage eines solchen Vorbringens, das sich im Kern gegen die materielle Rechtmäßigkeit des finanzgerichtlichen Urteils richtet, kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden . 1 Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/09
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz
...Auf die Revision der Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 310/11
2011-02-23
BFH 8. Senat, Außenprüfung wegen hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1. Soweit der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, führen diese grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/10
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision der Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. Januar 2018, soweit es diese Angeklagte betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 3 der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/18
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Zivilsenat XI ZR 480/13 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. Dezember 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 480/13
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm ZUM 2009, 159). 6 Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils begehrt. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/08
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Bundesgerichtshof 2018-07-20 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 1/18 Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen Die Revision gegen das Urteil des Richterdienstsenats bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht vom 28. November 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2012-06-06
BGH 8. Zivilsenat, Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass auch die seitens der Beklagten zum 1. Januar 2000, 1. Juli 2000, 1. Oktober 2000 vorgenommenen Preiserhöhungen und die Endabrechnung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/11
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der F. E. GmbH & Co. KG in K. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/12
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15