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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...Der gegenteiligen Ansicht der Revision folgt der Senat nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Die Revision des Beklagten ist - anders als die Revisionserwiderung meint - insgesamt zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält keine ausdrückliche Beschränkung der Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...II. 10 Die Revision ist zulässig, insbesondere gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Berufungsgericht statthaft. Dieses hat die Revision entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht nur beschränkt auf die depotvertragliche Haftung der Beklagten kraft Wissenszurechnung zugelassen. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...II. 9 Die Revision ist zulässig, insbesondere gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Berufungsgericht statthaft. Dieses hat die Revision nicht nur beschränkt auf die depotvertragliche Haftung der Beklagten kraft Wissenszurechnung zugelassen. 10 1. Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 110/15
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich nicht gegen ihre Verurteilung zur Haftung dem Grunde nach richtet. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Nachfahre der (im Jahre 1907 geadelten) Berliner Industriellenfamilie Borsig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/09
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
...II. 8 Die Revision ist zulässig, insbesondere gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Berufungsgericht statthaft. Dieses hat die Revision nicht nur beschränkt auf die depotvertragliche Haftung der Beklagten kraft Wissenszurechnung zugelassen. 9 1. Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 167/15
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urheberrecht gestützt ist, abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/12
2011-05-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin handelt mit hochpreisigen Parfüms eigener bekannter Marken und tritt auch als Lizenznehmerin solcher Produkte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/09
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...II. 9 Die Revision ist zulässig, insbesondere gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung durch das Berufungsgericht statthaft. Dieses hat die Revision nicht nur beschränkt auf die depotvertragliche Haftung der Beklagten kraft Wissenszurechnung zugelassen. 10 1. Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/15
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
...Die Widerklage und die geltend gemachten Hilfsaufrechnungen werden in der Revision nicht mehr weiterverfolgt. 9 Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. 10 Auf das Schuldverhältnis ist unter Berücksichtigung der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)...
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung mehrerer Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in Fällen, in denen eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahelag. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1320/14
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...Zivilsenat XI ZR 148/11 Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns Unter Zurückweisung der als Anschlussrevision statthaften Revision der Klägerin wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 148/11
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
...zurückzuweisen. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/09 R
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines Bauvertrages: Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 149.033,87 € zuzüglich anteiliger Zinsen zu zahlen. 6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter. 7 Die Revision der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/15
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - Bohnengewächsextrakt
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/14
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Die Revision und die Anschlussrevision der Klägerin werden zurückgewiesen. 4. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche für abgerechnete und gezahlte Bruttovergütungen. 2 Der Beklagte war seit April 2006 bei der Klägerin, einer Sparkasse, beschäftigt. Im Oktober 2009 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Klagebefugnis eines Umweltverbands
...September 2013 rechtswidrig gewesen sind. 6 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Revision zurückzuweisen. 7 Sie verteidigen das angefochtene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/15
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 8 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10