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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-16
BFH 1. Senat, (Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG)
...Senat I B 28/11 (Aussetzung der Vollziehung bei nicht eindeutiger Rechtslage - Bestimmung des Einspruchsführers bei Rechtsbehelf gegen Feststellungsbescheide nach § 18 AStG) 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/11
2013-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens - Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig
...Denn jedenfalls bis zur Schaffung eines Rechtsbehelfs zur Rüge der Überlänge eines Verfahrens galt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Rüge überlanger Verfahrensdauer nicht als effektiver Rechtsbehelf und musste nicht eingelegt werden, bevor sich ein Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner diesbezüglichen Rechte an...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2447/11
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. 2. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft über, vielmehr lebt die bis dahin überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter auf. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2011-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann - hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung sowie unzureichender Substantiierung - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge vor Fachgerichten kann Monatsfrist des § 93...
...Denn der Beschwerdeführer soll sich nicht durch einen offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich aussichtlosen Rechtsbehelf die Möglichkeit zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde offen halten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1979/08
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...dem Anmelder nicht zugerechnet werden könne. 7 Nach dem Vorbringen des Anmelders, zu dessen Glaubhaftmachung er eine anwaltliche Versicherung des Verfahrensbevollmächtigten und eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten S… vorgelegt hat, sei nach Erhalt des die Anmeldung teilweise zurückweisenden Beschlusses zunächst die Entscheidung des Anmelders abgewartet worden, ob der Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...Inhaltlich handele es sich allerdings um einen „Widerspruch gegen die Umschreibung“, also um einen Rechtsbehelf, der auf die Rückgängigmachung der Umschreibung gerichtet sei. Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Rückgängigmachung einer Umschreibung statthaft sei, lägen hier auch vor. 4 Die Antragstellerin beantragt, 5 die „Umschreibungs-Mitteilung“ der Gebrauchsmusterstelle vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2016-10-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden durch in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Von einem Rechtsanwalt - als Bevollmächtigtem wie auch in eigener Sache - ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2248/16
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der gegnerischen Prozesspartei - Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei eigenständigem Gehörsverstoß des letztinstanzlichen Gerichts geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
...Dieser Rechtsbehelf muss auch im Fall eines massiven Gehörsverstoßes ausgeschöpft werden, bevor mit Aussicht auf Erfolg Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. 4 a) Zwar ist eine Anhörungsrüge nicht statthaft, wenn dem letztinstanzlich entscheidenden Gericht kein neuer, eigenständiger Gehörsverstoß, sondern allein die Nichtbehebung eines Gehörsverstoßes der Vorinstanz zur Last gelegt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1218/10
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 48/14
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
...Die Rechtspflegerin wird den Rechtsbehelf des Verfahrenspflegers als Erinnerung im Sinne des § 11 Abs. 2 RPflG auszulegen und gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen haben (vgl. Schmid Rechtspflegergesetz § 11 Rn. 2). Dose Schilling Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter hat Urlaub und ist deswegen an einer Unterschrift gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 442/11
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
...Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2015-09-30
BFH 1. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen
...Die AdV setzt demnach eine Anfechtungssituation voraus, das heißt einen (vollziehbaren) Verwaltungsakt, den der Steuerpflichtige zumindest mit dem außergerichtlichen Rechtsbehelf (Einspruch) angefochten hat (vgl. Gosch in Beermann/Gosch, FGO § 69 Rz 113), über welchen noch nicht bestandskräftig entschieden ist. 6 Eine Anfechtungssituation liegt hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 86/15
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 160a SGG) aus prozessualen Gründen
...Denn das Gebot der Rechtswegerschöpfung wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass der Rechtsbehelf, hier die Beschwerde der Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht, fristgemäß eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3091/14
2016-05-04
BVerwG 9. Senat, Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich
...März 2001 - 8 B 52.01 - NVwZ 2001, 799). 6 Weder ist ein solcher Hinweis in § 58 Abs. 1 VwGO ausdrücklich vorgesehen noch ist er nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung, zu gewährleisten, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht aus Rechtsunkenntnis unterbleibt (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1999 - 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <340>), erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/16
2012-10-10
BAG 5. Senat, Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie würde auch zu einem unzulässigen Rechtsbehelf führen und daher dem Grundsatz widersprechen, dass sich die Auslegung von Verfahrenserklärungen an der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden zu orientieren hat (BVerfG 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - zu B I 1 b aa der Gründe, BVerfGE 122, 190)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 991/12 (A)
2011-12-13
BFH 10. Senat, Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
...Kommt das Gericht dabei zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/11
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Von daher steht dieser Rüge nicht der vorrangige Rechtsbehelf einer Urteilsergänzung nach § 140 SGG entgegen (BSG SozR 3-1500 § 96 Nr 9; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 4). 3 Es mangelt jedoch an der schlüssigen Bezeichnung eines solchen Verstoßes gegen § 96 SGG (vgl BSG vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B; BSG vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2013-07-17
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
...Soll der von nur einem der Ehegatten eingelegte Rechtsbehelf auch für den anderen gelten, muss im Einspruchsschreiben unmissverständlich zum Ausdruck kommen, dass der Einspruch auch für den anderen --mit ihm zusammen veranlagten-- Ehegatten wirken soll (so Senatsurteil vom 20. Juni 2012 X R 17/12, BFH/NV 2012, 1939, m.w.N.). Dies ist hier nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/13
2011-12-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bzgl Regelungen zur Gemeindegebietsreform - Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch Landesverfassungsgericht - Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und Eingemeindung - Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl nur durch Wahlberechtigte
...September 2010 aufgelöst und in andere Gemeinden eingemeindet worden sind - wenden sich mit ihrem als "kommunale Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf gegen Vorschriften des Gesetzes zur Ausführung der Gemeindegebietsreform des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1470/11
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des Rechtsschutzziels und unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange - zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags - jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Erhebung der Anhörungsrüge (§§...
...Der Beschwerdeführer hat jedoch nicht dargelegt, dass er einen solchen Rechtsbehelf eingelegt hat. Zwar trägt er in seiner Verfassungsbeschwerde vor, dass er sich nach Ergehen der angegriffenen Entscheidung mit einem Schreiben erneut an das Landgericht gewandt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/16