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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...Diese Rechtsbehelfe und die weiteren Rechtsschutzgesuche des Klägers fasst der Senat als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.9.2014 auf. Da die Streitsache B 13 R 232/11 B durch Beschluss vom 26.7.2011 erledigt und deshalb nicht mehr anhängig ist, liegt kein Fall der Sonderzuordnung an den 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 378/14 B
2018-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse - verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt - keine weiterbestehende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers
...Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 18 WF 188/17 -, juris, Rn. 13; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 700/18
2013-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung
...Denn nach § 69 Abs. 1 FGO wird die Vollziehung eines Steuerbescheids nicht durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/13
2017-08-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zulässigkeit
...Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist erforderlich, dass ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist (§ 178a Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG), dass die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben (§ 178a Abs 2 Satz 1 SGG) und dass eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung dargelegt wird (§ 178a...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 194/17 B
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren – Löschung der Marke ohne Sacherörterung – Beschwerde aus formellen Gründen zulässig – sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig – keine Erfolgsaussicht – Kostenauferlegung
...Dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. 15 Gegen die Löschungsentscheidung ist der Rechtsbehelf der Beschwerde zulässig, allerdings nur mit der Begründung, die Löschung habe aus formellen Gründen zu unterbleiben ( Bous in HK-MarkenR, 2. Aufl. 2009, § 54 Rn. 7 und § 53 Rn. 5). Solche Gründe wurden von der Antragsgegnerin nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/10
2018-11-29
BVerwG 4. Senat
...Gegen diese Beschlüsse eingelegte Rechtsbehelfe hat der Senat durch Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 4 B 45.18 und 4 B 46.18 - verworfen. 8 Die Klage bleibt erfolglos, weil sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/18
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2036/17
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss: Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei formloser Mitteilung der angegriffenen Entscheidung bereits mit deren Zugang
...Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Rechtsstreits, das der Einräumung weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (vgl. Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Juni 2001, § 93b Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/14
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2597/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2115/17
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Gerichtshof vertraut und auf den neuen Rechtsbehelf gewartet habe, statt innerhalb von sechs Monaten eine mangels Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe absehbar unzulässige Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Senat 8 C 20/12 Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits
...Da jedoch ein Beschwerdeführer wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch dann verpflichtet ist, von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wenn dessen Zulässigkeit im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden kann, können ihm keine Nachteile daraus erwachsen, wenn sich ein solcher Rechtsbehelf später als unzulässig erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1133/12
2014-04-15
BVerwG 10. Senat, Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels
...Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/14
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...Sie stellt nämlich keinen Einwand nur gegen die prozessuale Ordnungsgemäßheit der Unterwerfungserklärung dar, der allein mit den Rechtsbehelfen der §§ 732, 768 ZPO gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend gemacht werden könnte (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02, NJW-RR 2004, 1135, 1136; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 17 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/12
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt
...14 AS 63/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt Hat das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen, die aus Sicht der Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 63/11 B
2015-01-05
BFH 6. Senat, (Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
.... § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren) 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO nicht dem Vertretungszwang (teleologische Reduktion des § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/14
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Wird im Zivilprozess die erstmalige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Eingangsgericht gerügt, so ist der danach erforderliche Rechtsbehelf mit der Berufung gemäß § 520 ZPO gegeben und nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Die Klägerin könne nur insoweit beschwert sein, als die Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids reiche. 10 Zudem sei eine Klage gemäß § 44 Abs. 1 FGO --soweit wie hier ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben sei-- nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/12