1.828

Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 C 38/12 Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2017-08-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung
...Es habe nur ausgeführt, der Beschwerdeführer müsse nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde von diesem Rechtsmittel zunächst Gebrauch machen und sein Rechtschutzziel mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen zu erreichen suchen und damit den Rechtsweg erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 77/16
2014-11-12
BVerwG 4. Senat, Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden
...Sein rechtlicher Ansatz ist richtig, weil der Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Flugroutenbestimmung im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage davon abhängt, ob die Klage als Rechtsbehelf nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -, dem Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - oder allein der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zu behandeln ist (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 34/13
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...Die Unanfechtbarkeit der beanstandeten Entscheidung (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO) dürfe nicht durch Anerkennung eines außergesetzlichen Rechtsbehelfs umgangen werden. Im Übrigen habe die Entscheidung des Senats vom 28. Juni 2012 "auf der Anwendung der im Zeitpunkt dieser Entscheidung geltenden Gesetzesfassung, konkret der Sätze 1 und 2 des § 478 Abs. 3 StPO", beruht. 10 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2018-05-16
BFH 11. Senat, Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
...Eine Fortsetzung eines Rechtsbehelfs gegen die Nullbescheide sei nicht erforderlich, wenn --wie im Streitfall-- die Feststellung bzw. Erhöhung des Verlustvortrags zu einem Zeitpunkt begehrt worden sei, in dem der Steuer- bzw. Steuermessbescheid noch nicht unanfechtbar war. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG. Die Nullbescheide seien noch bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 50/17
2011-01-25
BSG 5. Senat, Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
...Dass der Zinsbescheid zeitnah nach Erhebung des Widerspruchs ergangen sei, reiche für die Annahme einer kausalen Verknüpfung zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung nicht aus. Denn es sei zumindest ebenso gut möglich, dass die Beklagte mit der Verzinsung - unabhängig vom Widerspruch - ihre Pflicht aus § 44 SGB I erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/10 R
2017-01-04
BVerwG 2. Senat, Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...August 2011, und mit der Maßgabe, diese Mittel einem Fonds zuzuführen, aus dem Opfer sexuellen Missbrauchs finanzielle Zuwendungen erhalten. 3 Der Priester legte gegen das Dekret innerkirchliche Rechtsbehelfe der römisch-katholischen Kirche ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/16
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...August 2010 X B 210/09, BFH/NV 2010, 2287). 6 Auch kostenrechtliche Gesichtspunkte rechtfertigen keine andere Beurteilung. 7 Zwar hat der BFH die Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf im Zeitpunkt der Beschlussfassung über das darauf bezogene PKH-Begehren nach richterlichem Ermessen zurückgestellt und die PKH-Entscheidung mit dem Hinweis auf die mögliche Prüfung einer Rechtsbehelfsrücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.). 27 Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, alle Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.). 28 Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, alle Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.). 26 Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, alle Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.). 26 Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, alle Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2016 - 2 C 30.15 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 78 Rn. 27, jeweils m.w.N.). 26 Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, alle Rechtsbehelfe, die sich gegen eine Amtspflichtverletzung richten und sowohl deren Beseitigung oder Berichtigung als auch die Abwendung oder Verringerung des Schadens zum Ziel haben und herbeizuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/17
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Informationsanspruch; Beschwerde; Rechtsweg; Dienstzeugnis
...Zur Begründung führte er aus, dass der Rechtsbehelf gegen das Schreiben des J1 des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. März 2014 unzulässig sei, weil es sich bei dieser Mitteilung nicht um eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/14
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
...Sein Rechtsbehelf sei zulässig. 9 Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 beantragte der Antragsteller überdies die Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson nach § 31 Abs. 2 Satz 2 SBG im Beschwerdeverfahren. 10 Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom 26. Juli 2017 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...sollte, würde eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Partnerschaftsgesellschaften als vertretungsberechtigt aufführt, ohne zu erwähnen, dass dies nur dann zutrifft, wenn an der betreffenden Gesellschaft keine Patentanwälte beteiligt sind, die Rechtsfolge des § 55 Abs. 1 FGO nicht auslösen; denn sie ist nicht unvollständig und daher nicht geeignet, den Rechtsschutzsuchenden von der Einlegung eines Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Hier eröffnet das Gesetz der prozessunfähigen Partei die Wahl, gegen die Ausgangsentscheidung entweder mittels eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs vorzugehen oder aber die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen zu lassen und anschließend - unter den Erleichterungen des § 586 Abs. 3 ZPO - eine auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestützte Nichtigkeitsklage zu erheben (vgl. § 579 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2010-09-14
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
...Senat 7 B 15/10 Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf 1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/10
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Wenn dies der Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, hätte jedoch eine diesbezügliche Klarstellung nahe gelegen, zumal zum damaligen Zeitpunkt § 58 Abs. 1 VwGO bereits existierte, wonach die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 18 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung bei ca. zweijährigem Verfahrensstillstand - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Die Beschwerdeführer selbst hatten einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Landgerichts nicht eingelegt. II. 3 1. Die Beschwerdeführer, die mit der Verfassungsbeschwerde den Beschluss des Oberlandesgerichts angreifen, rügen eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3155/09