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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen im Vorverfahren
...NV: Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2015 III R 8/14, BFHE 249, 422, BStBl II 2015, 844). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/15
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...EGGVG normierte Rechtsweg zurück, soweit das Gesetz anderweitige Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen von Justiz- und Vollzugsbehörden vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 112/17
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...Zivilsenat I ZB 77/12 Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten Die Sache wird zur Entscheidung über die weiteren Beschwerden der Gläubigerin und des Schuldners gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. März 2012 an das Kammergericht abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/12
2018-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Bei dem Rechtsbehelf habe es sich nicht um eine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde, sondern um die Geltendmachung eines ihnen nur gemeinsam zustehenden Rechts gehandelt. 7 Der Generalinspekteur der Bundeswehr beantragt die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung und verweist auf die Gründe seines Beschwerdebescheids. 8 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/18
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Insbesondere sei der Rechtsweg erschöpft, da im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine weiteren Rechtsbehelfe zur Verfügung stünden. Es sei auch unzumutbar, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten, weil aufgrund der Regelstudienzeit von sechs Semestern eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich dieses vor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung erledigen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Das Amtsgericht half dem Rechtsbehelf nicht ab, weil es ihn für unzulässig hielt und legte ihn dem Landgericht vor, das im Hinblick auf die laufende Verfassungsbeschwerde bis heute nicht entschieden hat. 5 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 19. Juli 2011 gegen den Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
...März 1999 – 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 28); eine entsprechende Anwendung scheidet allerdings dann aus, wenn der Zuständigkeitsstreit durch eines der beteiligten Gerichte verbindlich entschieden werden kann oder zu seiner Klärung andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen (Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1982 – 2 ARs 388/82, BGHSt 31, 183, 184 f.; BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 295/18
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...Für die Rechtsbehelfe Beschwerde, weitere Beschwerde und Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts sind die Fristen der § 6 Abs. 1, § 16 Abs. 1 sowie § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO maßgeblich. Die Bestandskraft hat nicht nur zur Folge, dass die dienstliche Beurteilung nicht mehr mit Rechtsbehelfen angegriffen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13
2011-11-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
...Gegen den Beschluss des Truppendienstgerichts ist die Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich statthaft. 3 § 22a Abs. 1 WBO eröffnet die Rechtsbeschwerde - nach Zulassung - ohne jede Einschränkung als statthaften Rechtsbehelf gegen "den" Beschluss des Truppendienstgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/11
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO)
...Kammer 2 BvQ 11/19 Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 11/19
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
...Soweit der Antragsteller dagegen geltend macht, dass es sich bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG um einen von der Verfassungsbeschwerde unabhängigen Rechtsbehelf handele, verkennt er, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stets nur mit Blick auf ein verfassungsgerichtliches Hauptsacheverfahren möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 29/15
2012-01-03
BVerwG 4. Senat, Duldungspflicht beim Überbau; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
...Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist es nicht, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines beanstandeten Beschlusses zu veranlassen (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 14.08 - juris Rn. 4). Der Senat erlaubt sich gleichwohl einen Hinweis zu dem behaupteten Anspruch des Antragstellers auf Duldung der Inanspruchnahme der Anschüttungsfläche aus § 912 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/11, 4 BN 42/11 (4 BN 38/11)
2011-05-23
BFH 3. Senat, Gehörsverletzung durch vorzeitige Sachentscheidung
...Die Familienkasse verwarf den Rechtsbehelf der Klägerin als unzulässig, weil diese die Einspruchsfrist versäumt habe. Im anschließenden Klageverfahren übersandte das Finanzgericht (FG) unter dem Datum des 16. August 2010 den Prozessbevollmächtigten der Klägerin einen Schriftsatz der Familienkasse vom 12. August 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/10
2016-02-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
...Doch bedarf eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf - des Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (BAG 15. Februar 2012 - 7 ABN 59/11 - Rn. 3; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 981/15
2012-09-07
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
...Nach dieser Vorschrift ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 5 Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert schlüssige und substantiierte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/12
2010-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Revisionsverfahren: Nachträgliche Gehörsgewährung bei unterbliebener Kenntnisnahme eines Schriftsatzes
...Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr wird abgesehen (§ 21 GKG). 1 1. Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 hat der Senat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/10
2016-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
.... § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG) Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. 4 1. Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/14
2016-11-29
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung - Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung
...Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 67/16 (F)
2011-06-03
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer Möglichkeit der Zuordnung der Beitrittserklärungen zu Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs 1, Abs 2 BWahlG im Hinblick auf 5 %-Klausel
...des Grundgesetzes und § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes aufzufassen sein dürfte, dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben. 4 Die von Ihnen eingereichten Beitrittserklärungen sind nicht mit hinreichender Sicherheit Ihrer Beschwerde zuzuordnen: Den undatierten und weder mit Ihrem Namen noch mit einer anderen Individualisierung versehenen Erklärungen lässt sich nicht entnehmen, welchem Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/11
2012-08-14
BFH 7. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...Im Streitfall hat das FG jedoch zu Recht angenommen, dass die gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) gerichtete Klage verspätet erhoben und damit unzulässig ist. 5 Nach § 47 Abs. 1 FGO beträgt die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage einen Monat und beginnt in den Fällen, in denen --wie im Streitfall-- ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 108/12