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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis
...ausstehende zweite Auswahlentscheidung - von der ex ante nicht absehbar war, dass sie zu seinen Gunsten ausfallen würde - aufrechterhalten. 16 Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung getroffen, erstreckt sich der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/15
2014-10-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
...Erlass der Gerichtskosten ansehe, und bat um Mitteilung, ob damit auch der Rechtsbehelf der Erinnerung erhoben werden sollte. Der Kostenschuldner übersandte auch dieses Schreiben in Kopie dem BFH und notierte darauf handschriftlich, nachdem er die Passage zur Erinnerung unterstrichen hatte: "Natürlich, ich kann das nicht bezahlen!"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 23/14
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Überprüfung einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft; Eingang der fristgebundenen Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen erstinstanzlichen Gericht
...Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 468/10
2014-04-16
BAG 10. Senat, Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...Bei ihr handelt es sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt und die Pflicht des Unterlegenen, das Urteil zu befolgen, nicht beseitigt (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - zu C III 2 a aa der Gründe, BVerfGE 107, 395; 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 - zu B der Gründe, BVerfGE 93, 381)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 6/14
2011-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinarmaßnahme - strenger Gesetzesvorbehalt für Disziplinarmaßnahmen - hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von Schreibhilfe durch einen Mithäftling für eine Strafanzeige
...Soweit bei belastenden Maßnahmen - wie im Fall einer strafvollzugsrechtlichen Disziplinierung - die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht schon kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, muss gewährleistet sein, dass der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 983/09
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II Herstellergarantie II Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Zweck des § 51 Abs. 2 FGO - Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)
...Ausweislich des in den Akten des FA befindlichen Vermerks, den der Sachbearbeiter der Rechtsbehelfsstelle gefertigt hatte, waren Themen der Besprechung die Feststellungen der Steuerfahndung, namentlich die Rechtsbehelfe betreffend die Einkommensteuer 1992 bis 1999, die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung (AdV), die Gewerbesteuer 1996, 1997 und 1999 (nur den Kläger betreffend) sowie wiederum die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/10
2010-12-15
BFH 2. Senat, Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Dezember 2010 unter dem Aktenzeichen II S 34/10 geführte Gegenvorstellung ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 12 a) Der Senat kann offen lassen, ob neben der vom Kläger erhobenen Anhörungsrüge die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung --mit dem Ziel der materiell-rechtlichen Überprüfung einer mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr anfechtbaren Gerichtsentscheidung-- noch statthaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 31/10
2012-07-31
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels
...5 StR 517/92, BGHSt 38, 366). 5 b) Der Angeklagte hatte sich jedoch zunächst – das zeigt auch die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, mit der er zum Ausdruck bringt, sich letztlich nach wie vor allein gegen die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu wenden – bewusst dafür entschieden, den Urteilsspruch im Übrigen von seinem Revisionsangriff auszunehmen; wer aber von einem befristeten Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 238/12
2016-07-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters eines Strafsenats - Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen maßgeblichen Gründe
...Jedenfalls war den Antragstellerinnen die vorrangige Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs der Beschwerde unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15, StB 11/15 -, NJW 2015, S. 3671 <3671 f.>). 3 2. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1534/16
2015-10-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - Medieninformationen/Terminberichte des BSG
...Die Anhörungsrüge der Kläger ist unzulässig und daher nach § 178a Abs 4 S 1 SGG zu verwerfen. 4 Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/15 C
2011-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 800 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eingehend abwägt und sich den Ergebnissen seiner Prüfung entsprechend verhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1430/11
2015-10-14
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
...Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 8 Aus diesen Regelungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 10/15
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme - - Gegenstandswert
...Es war das selbstverständliche Recht der Widersprechenden, ihre Marke mit den dafür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht zu verteidigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/11
2013-11-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...ansatzweise anders verhält, liegt großenteils auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin den Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkennt, da sie die Nichtberücksichtigung von Vorbringen rügt, auf das das Gericht sehr wohl - nur nicht mit dem von der Beschwerdeführerin gewünschten Ergebnis - eingegangen ist. 4 Unabhängig davon war die Anhörungsrüge jedenfalls deshalb ohne Erfolgsaussicht, weil der Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2132/12
2012-06-20
BFH 10. Senat, Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung
...Soll der von nur einem der Ehegatten eingelegte Rechtsbehelf auch für den anderen --mit ihm zusammen veranlagten-- Ehegatten wirken, muss im Einspruchsschreiben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Einspruch auch für den anderen Ehegatten eingelegt wird (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/12
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen - hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet - mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin
...Jedenfalls war der Antragstellerin die vorrangige Inanspruchnahme des Rechtsbehelfs der Beschwerde unter Berücksichtigung der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15, StB 11/15 -, NJW 2015, S. 3671 <3671 f.>). 3 2. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2001/16
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Ihre eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2455/17
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2341/15
2019-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Seine eingelegten Rechtsbehelfe blieben letztinstanzlich erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1507/17