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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter seiner eigenen Beiordnung bewilligt. 2. Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Beschwerdewert: bis 3000 € A. 1 Der Beteiligte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 322/10
...Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter seiner eigenen Beiordnung bewilligt. 2. Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Beschwerdewert: bis 3000 € A. 1 Der Beteiligte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/10
...Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande sei, den Kostenvorschuss aufzubringen. 6 b) Mit angegriffenem Beschluss wies das Amtsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12
...Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter (§ 85 Abs. 2 ZPO) erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/14
...Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwalts. 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 83/12
...Senat 1 AZR 546/15 (A) Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe Der Beklagten zu 1. wird mit Wirkung ab dem 7. Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte werden ihr Rechtsanwälte Taylor, Wessing, München, beigeordnet. 1 I. Die Beklagte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15 (A)
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10
...Zivilsenat III ZB 102/18 Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 36 - vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 102/18
...Senat 1 PKH 7/11, 1 PKH 7/11 (1 C 6/10) Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind nicht gegeben (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 7/11, 1 PKH 7/11 (1 C 6/10)
...Wert: bis 1.500 € A. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. 2 Dem Antragsgegner war auf Antrag seines Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt F. mit Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Dezember 2004 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren bewilligt und Rechtsanwalt F. beigeordnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 151/10
...Dezember 2009 hat das Landgericht den Hinweis erteilt, Prozesskostenhilfe könne nicht bewilligt werden, da das beabsichtigte Rechtsmittel unzulässig sein dürfte. Die Frist zur Einlegung der Berufung sei versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/10
...Zivilsenat VIII ZB 38/12 Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag Eine Berufung, die unter der Bedingung eingelegt wird, dass die zugleich beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt wird, darf nicht als unzulässig verworfen werden, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/12
...Senat B 2 U 287/09 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten - Antrag auf Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Erklärung über wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse 1 Gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 287/09 B
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 354/12 B
...Dezember 2015 (- 4 Sa 848/15 -) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. 7 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 1/16
...Senat 2 AZN 250/13 Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 250/13
...Zivilsenat IX ZA 20/14 Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 20/14
...Das Landgericht hat der Klägerin für diesen Klageantrag Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Urteil vom 17. November 2010 hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, mit einem am 22. Dezember 2010 eingegangenen Schriftsatz gleichen Datums Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das ihr am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/11