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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BVerwG 8. Senat, Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung
...Juli 2010 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde und sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unzulässig seien, weil gegen die angefochtene Entscheidung keine Beschwerdemöglichkeit zum Bundesverwaltungsgericht gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/10, 8 B 54/10 (8 PKH 4/10)
2011-02-17
BAG 6. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Die Rechtsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe sowie die Ablehnung der Beiordnung einer Rechtsanwältin für eine weitere Klage des Antragstellers. 2 Das Arbeitsgericht hat dem Antragsteller für seine Zahlungsklage, mit der dieser Vergütungsansprüche geltend gemacht hat, Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin F als Prozessbevollmächtigte beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 3/11
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 1/19 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 1/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 3/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 2/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 2/18
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 6/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 6/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 2/19 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 2/19
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 4/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/18
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 5/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 5/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 3/19 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 10/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 10/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 4/19 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/19
2019-02-05
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZB 8/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/18
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat
...Zivilsenat X ZA 1/17 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. April 2017 wird abgelehnt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/17
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
...Zivilsenat I ZB 12/11 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu gewähren, wird abgelehnt. 1 I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/11
2013-10-17
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme
...Zivilsenat III ZA 274/13 Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme Beantragt der Beklagte Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage und reicht er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst ein, nachdem die Klage bereits zurückgenommen wurde, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 274/13
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. April 2017 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2017-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
...März 2017 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. 1 Prozesskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu gewähren (§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers, der sich insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 95/17
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts
...Zivilsenat XII ZB 212/09 Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/09
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Zivilsenat IX ZB 62/12 Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut Massekostenarmut steht der Gewährung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrages abgewendet würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/12