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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-05
BAG 10. Senat, Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
...RL 2003/8/EG (juris: EGRL 8/2003), dass die von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe die vom Antragsteller verauslagten Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe umfasst, wenn der Antragsteller zugleich mit der Klageerhebung bei dem auch als Empfangsbehörde iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15 (A)
2017-10-17
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
...Senat 10 AZB 25/15 Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/15
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Zivilsenat IX ZB 72/17 Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Oktober 2017 wird abgelehnt. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung habe der Bevollmächtigte des Klägers für den Vergleichsmehrwert erst nach Abschluss des Vergleichs Prozesskostenhilfe beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2014-04-30
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...Soweit der Antrag als eigenständiger Antrag auf eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe zu verstehen ist, wofür sein Wortlaut spricht, wäre er nach Abschluss der Instanz gestellt worden. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Hiervon gehen die Vorinstanzen zutreffend aus. 9 a) Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 13/14
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens
...Strafsenat 3 StR 132/17 Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens Der Nebenklägerin H. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G. aus K. beigeordnet. 1 Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte H. wurde in erster Instanz als Nebenklägerin zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/17
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist für eine mittellose Partei: Vorhersehbarkeit einer Versagung beantragter Prozesskostenhilfe
...Zivilsenat VI ZB 33/10 Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist für eine mittellose Partei: Vorhersehbarkeit einer Versagung beantragter Prozesskostenhilfe Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/10
2014-11-12
BGH 4. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache
...Zivilsenat IV ZR 161/14 Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 1 Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs.1 i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/14
2010-10-13
BGH 5. Strafsenat, Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
...Strafsenat 5 StR 179/10 Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren Der Nebenklägerin D. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S. aus Berlin beigeordnet. 1 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/10
2016-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des PKH-Antrags erforderlich
...August 2013 Klage und stellte einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe. Mit Beschluss vom 16. August 2013 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ab. 4 3. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2231/13
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
...Nach Art. 8 der Richtlinie gewährt der Mitgliedstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, die erforderliche Prozesskostenhilfe gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Deckung unter anderem der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedstaats...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/17
2017-07-31
BAG 9. Senat, Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
...Senat 9 AZB 32/17 Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. Februar 2017 - 14 Ta 18/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 32/17
2015-07-10
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
...Senat 10 AZB 23/15 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 4 Ta 29/15 (1) - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 23/15
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 22/15
2017-10-17
BAG 10. Senat
...Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen sind in der Zusammenschau dahin auszulegen, dass die Prozesskostenhilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 24/15
2011-03-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags - hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung - Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels einfachrechtlicher Erfolgaussichten nicht angezeigt
...Mai 2010 einen Antrag, ihm Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts vom 20. April 2010 zu gewähren. Er beantragte am 28. Juni 2010, die Frist für die Begründung um einen Monat zu verlängern. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde vom Bundessozialgericht mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/10
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung als unzulässig
...Zivilsenat XII ZB 51/11 Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung als unzulässig Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/11
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
...Strafsenat 5 StR 587/17 Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss Der Adhäsionsklägerin M. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Ma. aus Hamburg beigeordnet. 1 Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 587/17
2012-12-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
...Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren. 2 Die Klägerin hatte sich mit ihrer am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 40/12
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
...Zivilsenat VI ZB 44/17 Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag: Rechnenmüssen mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/17