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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat III ZB 87/17 Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg - 3. Zivilkammer - vom 19. Juli 2017 - 32 T 7/17 - wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 87/17
...Es sei grundrechtswidrig, Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zu versagen, in dem die Revision zugelassen werde. Es erscheine widersprüchlich, dass das Gericht einerseits die Revision zugelassen und andererseits die Prozesskostenhilfe zumindest überwiegend abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/13
...Zivilsenat IX ZR 244/14 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und auf Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Z. wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/14
...Mai 2009 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 jeweils mwN). 7 In der vorliegenden Familienstreitsache finden demnach auf die Verfahrenskostenhilfe (im Folgenden einheitlich: Prozesskostenhilfe) gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschriften der §§ 114 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/10
...Im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird die Berufung gegen das anliegend in Kopie beigefügte Urteil des Landgerichts ... eingelegt mit dem Antrag ... ." 3 Es folgen Anträge und, unter der Überschrift "Begründung", Ausführungen zur Sache. 4 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 15. Februar 2016, der Beklagten zugestellt am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/16
...Mai 2015, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz abgelehnt worden ist. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 21. Oktober 2014 nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/15
...Juni 2012 eingelegten Rechtsbehelf hat es vertretbar als Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren ausgelegt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO), die auch für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren maßgeblich ist, nicht eingehalten, so dass das Oberlandesgericht den Antrag aus diesem Grunde abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/12
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/12
...Für diese Verfahren beantragten sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie trugen insbesondere vor, dass unverfolgt ausgereisten Syrern aufgrund der Asylantragstellung im westlichen Ausland politische Verfolgung durch das syrische Regime drohe. 4 b) Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jeweils ab. Die Klagen hätten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 902/17, 2 BvR 940/17, 2 BvR 1702/17
...Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 15/14
...Außerdem erhob er gegen den Beschluss des Landgerichts, wiederum vorbehaltlich der Bewilligung zugleich beantragter Prozesskostenhilfe, zur Niederschrift des Rechtspflegers Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2192/13
...Darüber hinaus lehnte auch das Landessozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Den Antrag des Beschwerdeführers, ihm "für jeweils beabsichtigte Einlegung und Begründung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen" gegen die beiden Beschlüsse vom 24. Januar 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, verwarf das Landessozialgericht mit zwei Beschlüssen vom 14. März 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/12
...mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 108/09
...Zivilsenat II ZA 7/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 7/18
...Dem Kläger war die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig war (§ 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 5/18
...Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren. Die Antragsgegnerin, der dieser Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Stellungnahme übersandt worden war, beantragte mit Schreiben vom 1. Februar 2016, den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/17
...Zivilsenat VI ZB 36/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag) Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/16