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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren
...Zivilsenat III ZB 87/17 Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg - 3. Zivilkammer - vom 19. Juli 2017 - 32 T 7/17 - wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 87/17
2015-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
...Es sei grundrechtswidrig, Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zu versagen, in dem die Revision zugelassen werde. Es erscheine widersprüchlich, dass das Gericht einerseits die Revision zugelassen und andererseits die Prozesskostenhilfe zumindest überwiegend abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/13
2015-03-25
BGH 9. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 244/14 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und auf Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Z. wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/14
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
...Mai 2009 - XII ZB 265/10 - FamRZ 2011, 1138 jeweils mwN). 7 In der vorliegenden Familienstreitsache finden demnach auf die Verfahrenskostenhilfe (im Folgenden einheitlich: Prozesskostenhilfe) gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vorschriften der §§ 114 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/10
2017-10-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
...Im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird die Berufung gegen das anliegend in Kopie beigefügte Urteil des Landgerichts ... eingelegt mit dem Antrag ... ." 3 Es folgen Anträge und, unter der Überschrift "Begründung", Ausführungen zur Sache. 4 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 15. Februar 2016, der Beklagten zugestellt am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/16
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
...Mai 2015, mit dem ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die Revisionsinstanz abgelehnt worden ist. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 21. Oktober 2014 nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/15
2012-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
...Juni 2012 eingelegten Rechtsbehelf hat es vertretbar als Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren ausgelegt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO), die auch für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren maßgeblich ist, nicht eingehalten, so dass das Oberlandesgericht den Antrag aus diesem Grunde abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/12
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen
...eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/12
2017-08-10
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €
...ZPO) kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 42/16
2017-11-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Frage - zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung derselben Prüfungsmaßstäbe im...
...Für diese Verfahren beantragten sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie trugen insbesondere vor, dass unverfolgt ausgereisten Syrern aufgrund der Asylantragstellung im westlichen Ausland politische Verfolgung durch das syrische Regime drohe. 4 b) Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jeweils ab. Die Klagen hätten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 902/17, 2 BvR 940/17, 2 BvR 1702/17
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei Falschangaben im Prozesskostenhilfeantrag
...Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 15/14
2014-09-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung
...Außerdem erhob er gegen den Beschluss des Landgerichts, wiederum vorbehaltlich der Bewilligung zugleich beantragter Prozesskostenhilfe, zur Niederschrift des Rechtspflegers Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2192/13
2013-11-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG setzt fristgerechte Minimalbegründung der Verfassungsbeschwerde voraus - hier: Beschwerdeannahme trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht angezeigt, da beabsichtigte fachgerichtliche Rechtsverfolgung...
...Darüber hinaus lehnte auch das Landessozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Den Antrag des Beschwerdeführers, ihm "für jeweils beabsichtigte Einlegung und Begründung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen" gegen die beiden Beschlüsse vom 24. Januar 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, verwarf das Landessozialgericht mit zwei Beschlüssen vom 14. März 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/12
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag
...mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 108/09
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2443/16
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZA 7/18 Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 1 I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. 2 Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 7/18
2012-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich
...Amtsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/10
2018-04-23
BAG 9. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
...Dem Kläger war die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung mutwillig war (§ 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 5/18
2017-08-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Ankündigung eines unverzüglichen Widerspruchs durch den Antragsgegner gegen einen eventuellen Mahnbescheid
...Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren. Die Antragsgegnerin, der dieser Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Stellungnahme übersandt worden war, beantragte mit Schreiben vom 1. Februar 2016, den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/17
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)
...Zivilsenat VI ZB 36/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag) Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/16