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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen "Haus & Grund"
...Zivilsenat I ZR 13/11 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen "Haus & Grund" 1. Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/11
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
...Zivilsenat XII ZB 180/06 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/06
2018-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung einerseits und Hauptsache andererseits - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Zugang zur höheren Instanz sei zudem durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Instanz eröffnet. 8 5. Einen unter Hinweis auf die Entscheidung der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 2 BvR 1352/17 u.a. - gestellten Antrag auf Abänderung des Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2647/17
2018-12-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...obliegt hierbei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei von Verfassungs wegen den Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18
2010-06-30
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
...Zivilsenat XII ZB 80/08 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/08
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
...Dezember 2014, einem Montag, hat der Kläger Prozesskostenhilfe für eine Berufung beantragt, mit welcher er im wesentlichen einen in erster Instanz nicht beschiedenen Hilfsantrag, bestehend aus einem Zahlungs- und einem Feststellungsantrag, verfolgen wollte. 2 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/15
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen Rechtsanwalts des beklagten Kraftfahrzeughalters nach Beitritt seiner Kfz-Haftpflichtversicherung als Streithelfer
...Der Beklagten zu 2 wird für die Verfolgung ihrer Rechte im Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. M. beigeordnet. Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2008 - 12 W 1/08 - aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/08
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG
...Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung, da er den Gerichtskostenvorschuss "derzeit" nicht aufbringen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1942/12
2011-05-26
BVerwG 5. Senat, Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld
...Senat 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11) Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11)
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Eine dagegen gerichtete Anhörungsrüge verwarf das Beschwerdegericht. 4 In ihrer mit einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt J… verbundenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin ausdrücklich die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2331/18
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf der Unfallmanipulation: Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts bei streitgenössischer Nebenintervention
...Zivilsenat VI ZB 30/08 Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf der Unfallmanipulation: Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts bei streitgenössischer Nebenintervention Der Beklagten zu 2 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. M. bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/08
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptverfahrens
...I. 1 Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben worden ist. 2 Der durch Rechtsanwalt D. vertretenen Antragstellerin wurde mit Beschlüssen des Landgerichts vom 28. April 2004 und 10. Juni 2008 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Werklohnklage bewilligt und Rechtsanwalt D. beigeordnet. Das Hauptsacheverfahren wurde durch einen am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/10
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
...Dezember 2006 verlängerten Frist zur Berufungsbegründung hat sie einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und einen - ausdrücklich so bezeichneten und nicht vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin unterschriebenen - Entwurf einer Berufungsbegründung per Telefax beim Berufungsgericht eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 3/09
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Die Prozesspartei hat eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür kommt auch eine - teilweise - Verwertung durch Beleihung in Betracht . 2. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller hat die Umstände dafür darzulegen, dass der Einsatz der Lebensversicherung ausnahmsweise unzumutbar ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen Mutwilligkeit: Möglichkeit der Geltendmachung einer Mehrzahl von Ansprüchen in einer Klage
...Die Anträge des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 28/13
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: Foltergefahr im Falle der Rückkehr unverfolgt ausgereister Syrer) - Gegenstandswertfestsetzung
...Anhaltspunkte, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. 3 2. a) Die Beschwerdeführer erhoben Klage zum Verwaltungsgericht Hannover, gerichtet auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, und beantragten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 846/17, 2 BvR 847/17, 2 BvR 877/17, 2 BvR 945/17, 2 BvR 1291/17
2014-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters
...Die Kläger haben Berufung eingelegt und zugleich beantragt, ihnen für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/13
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...für sozialgerichtliches Berufungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...April 2016 zugestellt worden ist, Prozesskostenhilfe für den geltend gemachten Lizenzausfallschaden bewilligt und den Prozesskostenhilfeantrag im Übrigen zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverfahren: Wegfall der Verfahrenskostenhilfe bei Fortführung einer nach altem Recht abgetrennten Folgesache als selbstständige Familiensache nach neuem Recht
...I. 1 Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 2 Im Scheidungsverbundverfahren hatte das Amtsgericht der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 602/10