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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...32 All diese Umstände lassen nach Auffassung des Senats die Annahme eines "einheitlichen Streitgegenstandes" nicht zu, wobei aus Rechtssicherheitsgründen nicht nur in speziell gelagerten Fällen wie dem vorliegenden, sondern generell einer getrennten Betrachtung der Prozessrechtsverhältnisse der Vorrang zu geben ist, auch weil keinesfalls gesichert ist, dass anfänglich gleichlaufende Interessen und Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2016-07-25
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...Das bedeutet, dass das FG bis zu diesem Zeitpunkt Prozesshandlungen, insbesondere auch Ladungen (vgl. dazu etwa Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 2011 IV B 99/10, BFH/NV 2011, 1904, m.w.N.), wirksam gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten vornehmen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/16
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren beauftragten Rechtsanwalt als anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Er hat dies damit begründet, die Wirkung der Unterbrechung durch Zustellung einer Klage erschöpfe sich nicht in diesem einmaligen Akt, sondern es trete ein längerer Zustand der Unterbrechung ein, der bis zur Erledigung des Prozesses oder, wenn dieser in Stillstand gerate, bis zur letzten Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichts andauere. 27 Diese Überlegungen lassen sich auch auf die hier zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 275/09
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Diese Annahme verstößt jedoch gegen den Auslegungsgrundsatz, wonach eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel etwas erreichen will, das nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 233/11, MDR 2013, 83 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2010-06-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu erwarten - angeblich ohne Geheimhaltungspflicht erfolgte Auslieferung des Dichtungssystems kann öffentliche Zugänglichkeit einer Vorbenutzung nicht begründen - zur Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 2...
...Abgesehen von der Frage, ob die Zustimmungserklärung nicht eine Prozesshandlung darstellt, die keiner Anfechtung zugänglich ist (so Zöller/Gerger, ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 128, Rn. 21; Baumbach, ZPO, 68. Aufl. 2010, Grdz. § 128, Rdn. 56, 57), würde die nachträgliche Beseitigung der Zustimmung hier nicht von einem Anfechtungsgrund umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 327/05
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...August 2013 beim Verwaltungsgericht gestellte und persönlich unterzeichnete Auflösungsantrag ist rechtswirksam. 13 Die Rechtswirksamkeit des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG setzt entsprechend der Doppelnatur des Antrags als einerseits Prozesshandlung und andererseits Ausübung eines materiellen Gestaltungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...Denn eine Umdeutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, juris Rn. 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
...C. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 5 Weil eine Partei mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/13
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Klageanträge unterliegen als Prozesshandlungen der uneingeschränkten Auslegung durch das Revisionsgericht (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 11, BAGE 123, 358). Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98 - zu II 1 a der Gründe mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Als Prozesshandlung ist eine Klageschrift ebenso wie eine private Willenserklärung auslegungsfähig. Entscheidend ist der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Klageschrift und den sonstigen Umständen erkennbar wird. Dabei ist gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein großzügiger Maßstab anzulegen. Dies entspricht auch dem Zweck der weit auszulegenden Vorschrift des § 6 KSchG (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...Sieht man nämlich in der behaupteten Vereinbarung in erster Linie einen dem formellen Recht zugehörigen so genannten Prozessvertrag, so unterliegt dieser als Prozesshandlung ohnehin der Auslegung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334 und vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84, NJW 1985, 2335)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
.... § 17 Satz 1 TzBfG. 18 aa) Ein (angekündigter) Klageantrag ist als Prozesshandlung ebenso auslegungsfähig wie eine private Willenserklärung. Ausgehend vom Antragswortlaut ist der geäußerte Parteiwille maßgeblich, wie er aus dem Begehren, der Begründung und sonstigen Umständen bei Erhebung der Klage erkennbar wird (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe mwN, BAGE 106, 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Eine solche Umdeutung kommt in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Oktober 2014 sämtliche Prozesshandlungen und -erklärungen der Mutter im bisherigen Verfahren genehmigt hat und dem Revisionsverfahren als gesetzlicher Vertreter des Klägers beigetreten ist. Damit wurde der auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigende Vertretungsmangel geheilt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 56/09, WM 2010, 1654 Rn. 8 mwN). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Diese beruht nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Rechtsdienstleistungsgesetz zum einen auf der Nähe der Inkassotätigkeit zu den diesen Unternehmen künftig erlaubten Prozesshandlungen und zum anderen darauf, dass es sich bei den ihnen erlaubten Tätigkeiten, insbesondere bei der Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden, um eine weitgehend automatisierte Tätigkeit handelt, für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...Als Prozesshandlung ist eine Klageschrift ebenso wie eine private Willenserklärung auslegungsfähig. Entscheidend ist der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Klageschrift und den sonstigen Umständen erkennbar wird. Dabei ist gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein großzügiger Maßstab anzulegen. Dies entspricht auch dem Zweck der weit auszulegenden Vorschrift des § 6 KSchG (vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2010-03-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Januar 2009 - kann die wirksam gewordene Rechtsmittelbeschränkung als Prozesshandlung nicht mehr widerrufen oder zurückgenommen werden (vgl. dazu Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 116 Rn. 24 m.w.N.). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/09
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)
...Ein (angekündigter) Klageantrag ist als Prozesshandlung ebenso auslegungsfähig wie eine private Willenserklärung. Ausgehend vom Antragswortlaut ist der geäußerte Parteiwille maßgeblich, wie er aus dem Begehren, der Begründung und sonstigen Umständen bei Erhebung der Klage erkennbar wird (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe mwN, BAGE 106, 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 6/11
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Daher gilt staatliches Recht auch für die materiell-rechtlichen Folgen bestimmter Prozesshandlungen. 31 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14
2012-04-16
BVerwG 3. Senat, Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; besondere Gefährdungssituation
...Auch wenn man davon ausgeht, dass ein Widerruf dieser Prozesshandlung zumindest unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/11