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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Denn der Kläger hat seine wirtschaftlichen Verhältnisse auch hinsichtlich der Bruttoeinnahmen vor Fristablauf vollständig dargelegt. 12 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zwar zu den Pflichten einer unbemittelten Partei, in Fällen, in denen eine fristgebundene Prozesshandlung vorzunehmen ist, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...Entscheidend sei aber, dass nach der Wertung des Bundesgerichtshofs die mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei das volle Kostenrisiko tragen solle für den Fall, dass diese Prozesshandlungen zu einem von ihr nicht beeinflussbaren Zeitpunkt zurückgenommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2014-04-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle
...Die Anmelderin zu 2) ist nicht selbst Beschwerdeführerin, aber als notwendige Streitgenossin am Verfahren beteiligt. 42 Das Rechtsmittel der Beschwerde muss die Person des Rechtsmittelführers eindeutig erkennen lassen (BGH GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung; vgl. zur Berufung: BGHZ 21, 168; BGH NJW-RR 2013, 1278), denn die Einlegung eines Rechtsmittels ist eine Prozesshandlung, die von einer bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/11
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
...Nach § 67 ZPO ist der Nebenintervenient berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit seine Erklärungen und Handlungen nicht mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/15
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
...Eine Parteibezeichnung sei als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich. Dabei sei maßgebend, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht des Gerichts und der Gegenpartei als Empfänger zu verstehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/16
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
...Deshalb kann nicht angenommen werden, dass der Beklagten durch die Entscheidung in der Sache konkludent Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden wäre. 11 b) Das Berufungsgericht stellt nicht in Frage, dass regelmäßig über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 237 ZPO das Gericht zu entscheiden hat, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 384/13
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...Gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen sich die Beteiligten vor dem BFH durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
...Danach kann eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame umgedeutet werden, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BAG NZA-RR 2012, 273 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 487/15
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...Februar 2008 - III ZR 73/07, juris Rn. 6 f.). 13 Weil auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig ist, kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, letztlich auf eine vollständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/16
2014-05-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
...Erforderliche Prozesshandlungen werden vorgenommen. …“ 11 Der Betriebsrat hat der Erledigungserklärung hinsichtlich der vom Antrag zu 2. umfassten Arbeitnehmer zugestimmt; im Übrigen hat er ihr widersprochen. Mit Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 9/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...Bei der Auslegung von Prozesshandlungen ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des Verfahrensrechts nicht Selbstzweck sind. Auch bei der Auslegung von Anträgen ist zwar zunächst auf deren Wortlaut abzustellen. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen darf eine Partei jedoch nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 47/12
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Im Übrigen ist Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 46 Abs. 1 BRAO auch nur die Unwirksamkeit des Rechtsanwaltsvertrages und nicht die Unwirksamkeit der von dem Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 873/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost Telekom
...Im Übrigen ist Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 46 Abs. 1 BRAO auch nur die Unwirksamkeit des Rechtsanwaltsvertrages und nicht die Unwirksamkeit der von dem Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/09
2015-12-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
...Formerfordernisse für Prozesshandlungen können der Rechtssicherheit dienen, sofern sie geeignet sind, die prozessuale Lage für alle Beteiligten rasch und zweifelsfrei zu klären. 27 Diese Grundsätze gelten nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3164/13
2011-01-26
BAG 4. Senat, Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen - Betriebsnorm - schuldrechtliche Vereinbarung
...Oktober 2008 zeitlich unbefristet aufzugeben, die Fremdvergabe der Tätigkeiten der Wäscherei an einen Dritten zu unterlassen, solange die Klägerin dem nicht zugestimmt hat. 14 a) Anträge der Parteien sind als Prozesshandlungen der Auslegung fähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 159/09
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung
...., § 50 Rn. 9, 30). 20 Mit der Löschung ist die Beklagte prozessunfähig geworden, §§ 51, 55 ZPO, denn sie konnte wegen des Wegfalls der Vertretungsbefugnis keine Prozesshandlungen mehr durch ihren vormaligen gesetzlichen Vertreter wirksam vor- oder entgegennehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 112/14
2012-04-19
BAG 6. Senat, Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt
...Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 12, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 622/10
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Ähnlich hat der Bundesgerichtshof zur Vorschrift des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift argumentiert: Es komme im Falle der Beendigung der Unterbrechungswirkung durch Nichtbetrieb des Prozesses darauf an, dass die Partei, die die Verjährung erneut unterbrechen wolle, die letzte Prozesshandlung des Gerichts und damit die Notwendigkeit kenne, den Prozess weiter zu betreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus Altverträgen
...Geltung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes gerichtet. 27 Demgegenüber gilt im Prozessrecht der Grundsatz, dass neue Gesetze - vorbehaltlich abweichender Überleitungsvorschriften des Gesetzgebers - auch schwebende Verfahren erfassen, die danach mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes regelmäßig nach neuem Recht zu beurteilen sind, soweit es nicht um unter Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 435/15
2011-02-24
BAG 6. Senat, Zeitversetzte Überleitung in den TVöD
...Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; BGH 14. März 2008 - V ZR 16/07 - Rn. 7, BGHZ 176, 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 595/09