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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...Demgemäß kann nach der Rechtsprechung des BFH höhere Gewalt auch dann vorliegen, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch ein Verhalten des Gerichts von einer fristgerechten Prozesshandlung abgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/10
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft; gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer brennenden Zigarette auf die Haut
...Mai 1961 - 2 StR 40/61, BGHSt 16, 225, 227), indem sich aus einer Prozesshandlung mit hinreichender Deutlichkeit der Verfolgungswille hinsichtlich des Antragsdelikts ergibt. Das ist hier aber nicht der Fall. 25 Die Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich der abgeurteilten Taten jeweils Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/17
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...Vor diesem Hintergrund stellt sich ihr Antrag auf Erlass des klageabweisenden Versäumnisurteils nicht als Prozesshandlung dar, mit der sie zur Hauptsache verhandeln wollten, sondern als prozessuale Erklärung, mit welcher das mit der Unzuständigkeitsrüge verfolgte Ziel in einer der Säumnis der Klägerin im Termin angepassten Weise weiterverfolgt werden sollte. 13 cc) Der Bestimmung des zuständigen Gerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...Nach gefestigter Rechtsprechung hat der Prozessbevollmächtigte dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540, 1541). Deshalb ist bei Erkrankung eines Einzelanwalts ein Vertreter mit der Erledigung fristgebundener Arbeiten zu betrauen (BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/17
2017-11-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...Ein Ablehnungsantrag hat zwar zur Folge, dass abgelehnte Richter nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen dürfen (§ 60 Abs 1 SGG, § 47 ZPO). Daher ist über den Ablehnungsantrag grundsätzlich ohne die abgelehnten Richter von dem zuständigen Senat mit den nach der Geschäftsordnung berufenen Vertretern zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 152/17 B
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nach der Rechtsprechung des BFH nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juni 1967 II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794; vom 26. November 1970 IV R 131/69, BFHE 101, 61, BStBl II 1971, 241; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2014-05-13
BFH 11. Senat, Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt
...Die Vorschrift des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nämlich auch bei der Auslegung von Prozesshandlungen zu beachten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des...
...Die bloße Bitte um nochmalige Prüfung der getroffenen Entscheidung, die zudem noch in einem anderen Verfahren und einer nicht mit dem AdV-Beschluss zusammenhängenden Prozesshandlung vorgebracht worden sei, könne auch nicht als solche ausgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen Sachverständigen; Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine fremdsprachige Unterlage - Projektunterlagen
...Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten sind jedoch gemäß § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO bis zu ihrer Zurückweisung durch das Gericht wirksam. Der Vertreter verliert seine Handlungsbefugnis erst mit Wirksamkeit des Zurückweisungsbeschlusses ex nunc (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - V ZB 122/09, NJW-RR 2010, 1361; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 79 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 8/17
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen Lysimeterstation Die für Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Sie ist nicht weiter beschränkt und berechtigt also zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen und schließt die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts und die Beauftragung des jetzigen Prozessbevollmächtigten zur Vertretung im Revisionsverfahren mit ein (§ 81 Zivilprozessordnung iVm § 73 Abs 6 SGG; vgl zuletzt BSG Urteil vom 21.6.2001 - B 13 RJ 5/01 R - juris RdNr 23). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2010-01-14
BFH 4. Senat, GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Zugehörigkeit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers - Zuordnung der zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers gehörenden GmbH-Anteile bei Veräußerung der Kommanditanteile -...
...Die Prozesshandlungen des FA I wirken gegenüber dem FA S (vgl. Spindler in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 57 FGO Rz 54). 11 2. Das FG hat nicht geprüft, ob die KG zum Klageverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen war. Die KG ist als Prozessstandschafterin ihrer Gesellschafter gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 86/06
2016-07-05
BAG 8. Senat, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
...Wird über den Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist entschieden, ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die versäumte Frist aber nur dann zu gewähren, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder - im Falle ihrer Versagung - der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und die versäumte Prozesshandlung - hier: die Einlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 1/16
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Begründung zurückgewiesen, er habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht auf einem ihm zuzurechnenden (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden seines Prozessbevollmächtigten beruht (§ 233 ZPO). 9 a) Ein Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/14
2013-05-14
BFH 10. Senat, Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
...Denn die Vorschrift des § 249 Abs. 2 ZPO, nach der die während der Verfahrensunterbrechung von einer Partei (einem Beteiligten) in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen ohne rechtliche Wirkung sind, gilt auch für Entscheidungen des Gerichts (BFH-Beschluss vom 21. April 2004 XI B 17/01, BFH/NV 2004, 1285)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/12
2013-10-17
BFH 4. Senat, Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so müssen die prozessualen Rechtsnachfolger der ursprünglichen Klägerin die Prozesshandlungen des Prozessbevollmächtigten auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie den Bevollmächtigten nicht selbst mit ihrer Vertretung beauftragt haben (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847). 25 e) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat das FG das Klageverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/10
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...Erst recht gilt dies für die Behauptung, P sei im maßgebenden Zeitraum zur Vornahme wirksamer Prozesshandlungen von vornherein nicht in der Lage gewesen (unten b). Darüber hinaus sind auch die Darlegungen zu den von P getroffenen organisatorischen Vorkehrungen für den Krankheitsfall nicht ausreichend (unten c). 19 a) Die Kläger haben eine krankheitsbedingte Verhinderung des P für die Zeit vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...Der Beklagte war aufgrund seiner zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führenden Mittellosigkeit ohne Verschulden daran gehindert, die Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist des § 575 Abs. 2 ZPO zu begründen, § 233 ZPO; er hat die Wiedereinsetzung auch fristgerecht nach Behebung des Hindernisses beantragt und die versäumte Prozesshandlung nachgeholt (§ 234 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/12
2015-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt
...Denn die Prozesshandlungen des einem Vertretungsverbot unterliegenden Bevollmächtigten blieben nach § 67 Abs. 3 Satz 2 VwGO wirksam (vgl. auch Eyermann/Schmidt, VwGO, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 82/13
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BFH eingeleitet wird (§ 62 Abs. 4 Satz 2 FGO). 12 a) Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16