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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...Er ist sowohl eine Prozesshandlung, deren Wirkung sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts richtet, als auch ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten (BGH 19. Mai 1982 - IVb ZR 705/80 - FamRZ 1982, 782)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
.... § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
...Juni 1983 - VI ZR 245/81 - NJW 1984, 58 jeweils mwN). 13 Weil auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig ist (BGHZ 4, 328, 334 = NJW 1952, 545 und BGH Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/09
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...Zwar muss der Rechtsmittelführer in solchen Fällen alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, er wolle eine (künftige) Prozesshandlung nur ankündigen und sie von der Gewährung der Prozesskostenhilfe abhängig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
...Prozesshandlungen abgeben, was entweder durch die Verwendung des entsprechenden Firmenbriefbogens oder durch unzweideutige, korrekte Bezeichnung der Gesellschaft zu geschehen hat. Entsprechendes gilt für einen Verfahrensbevollmächtigten, der für zwei oder mehr unterschiedliche juristische Personen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin
...Nach der vorgenannten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung tritt eine Streitwertreduzierung jedoch nicht schon mit Eintritt des erledigenden Ereignisses, sondern erst ein, wenn der Kläger im Wege einseitiger Prozesshandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Daran ist entgegen einer vereinzelt im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/09
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Insoweit wirkt eine Prozesshandlung gemäß § 61 ZPO nur im Verhältnis zu dem Streitgenossen, dem gegenüber sie vorgenommen wird (Zöller/Vollkommer, aaO § 61 Rdn. 8). 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...Als selbständige Streithelferin des Kindes (§ 69 ZPO) kann die Mutter frei von den für gewöhnliche Nebenintervenienten geltenden Beschränkungen (§ 67 ZPO) Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu der von ihr unterstützten Partei vornehmen und dadurch selbständig, auch durch Einlegung eines Rechtsmittels, auf eine nach ihrer Ansicht richtige Entscheidung hinwirken (Senatsurteil BGHZ 180, 51 = FamRZ...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 60/09
2012-03-29
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Strafrichters: Befangenheitsbesorgnis wegen der Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters
...Zwar kann ein Vorsitzender zur Verfahrensförderung bestimmte Prozesshandlungen der Verfahrensbeteiligten anregen, hat dabei aber die gebotene Zurückhaltung zu wahren (BGH, Urteil vom 5. September 1984 - 2 StR 347/84, NStZ 1985, 36, 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 455/11
2019-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten Verhinderungsfall
...September 2018 habe er einen Arzt aufsuchen können, am Abend desselben Tages sei er wieder körperlich in der Lage gewesen, in die Kanzlei zu gehen, den Wiedereinsetzungsantrag zu stellen und die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat ein ärztliches Attest nachgereicht, das ihn vom 24. bis einschließlich 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/18
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...Werden dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, trifft ihn die Obliegenheit der Prüfung, ob die zu beachtende Frist und auch alle weiteren unerledigten Fristen in dem betreffenden Verfahren richtig notiert worden sind (BGH MarkenR 2009, 165; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2012-12-13
BAG 6. Senat, Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...Nach § 237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zusteht. Das ist hier das Landesarbeitsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 303/12
2011-02-21
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht
...Er ist einerseits Prozesshandlung und zum anderen Ausübung eines materiellen, auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Gestaltungsrechts. Für die Wirksamkeit des Antrages als Prozesshandlung reicht aus, dass eine Vollmacht zur Prozessführung besteht; andernfalls wäre der Antrag bereits unzulässig, weil von einem vollmachtlosen Vertreter gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/10
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...Dies gilt auch dann, wenn dabei Prozesshandlungen vorgenommen werden, die grundsätzlich zur Unterbrechung der Fristen des § 229 StPO geeignet sind (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 401/11, NStZ 2012, 343, 344; Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, NJW 2009, 384; Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 370/13
2010-08-30
BFH 7. Senat, (Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
...Eine Aufnahme des nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG unterbrochenen Verfahrens ist somit nicht erfolgt, das deshalb weiterhin unterbrochen ist. 10 Die Unterbrechung des Verfahrens hat gemäß § 249 Abs. 2 ZPO zur Folge, dass von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommene Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 83/10
2016-04-27
BGH 7. Zivilsenat, (Selbsttitulierungsrecht der Landessparkasse zu Oldenburg: "Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung)
...Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung ist so zu verstehen, dass mit "Antrag" der bei dem jeweiligen Vollstreckungsorgan gestellte Vollstreckungsantrag gemeint ist, nicht jedoch - wie die Rechtsbeschwerde meint - der im Haus der Gläubigerin zuvor gefasste und dem Schuldner zugestellte "Beitreibungsbeschluss". 12 Der Begriff "Antrag" bezeichnet im Zwangsvollstreckungsrecht die verfahrenseinleitende Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
...Der Terminsvertreter der Beklagten hat eine "Prozessvollmacht gemäß § 141 Abs. 3 ZPO" vorgelegt, die sich nach ihrem Wortlaut auf alle den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, insbesondere auch den Abschluss eines unwiderruflichen Vergleichs, bezogen hat. 2 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/10
2010-11-03
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht
...Daher liegt es nahe, dass die Rechtsanwältin sich auf die Geltung des neuen Verfahrensrechts verlassen und die Übergangsregelung des Art. 111 Abs. 1, Abs. 2 FGG-RG missverstanden hatte. 15 Unter diesen besonderen Umständen war dem Kläger im Hinblick auf die bei Nachholung der versäumten Prozesshandlung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von Amts wegen zu prüfende Frage der Wiedereinsetzung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 197/10
2018-12-18
BGH 11. Zivilsenat, Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
...Februar 2008 - III ZR 73/07, juris Rn. 6 f.). 13 Da auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig ist, kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, letztlich auf eine vollständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/18
2019-01-16
BVerwG 4. Senat
...Er bewirkt, dass ein nicht ordnungsgemäß vertretener Beteiligter mangels Postulationsfähigkeit keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen kann (vgl. z.B. Hoppe, in: Eyermann, a.a.O., § 67 Rn. 20), schließt aber nicht aus, dass Beteiligte zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/18