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Urteile für Prozesshandlungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
...Würde nämlich der Ablehnungsantrag vom Gericht zurückgewiesen, blieben die vorgenommenen Prozesshandlungen wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 47/15
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
...Juli 2000 - V ZR 82/99, BGHZ 145, 52, 55). 21 bb) Richtig ist auch der Hinweis der Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Vorbringen eines Streithelfers nach § 67 Halbs. 2 ZPO wie das der von ihm unterstützten Hauptpartei wirkt, solange sich nicht aus dem Gesamtverhalten der unterstützten Partei ergibt, dass sie die Prozesshandlung des Streithelfers nicht gegen sich gelten lassen möchte (BGH, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/15
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...September 2010-- keine Fristen mehr liefen und keine Prozesshandlungen zur wirksamen Wahrnehmung der Interessen des Beteiligten mehr erforderlich waren (vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485). 20 Insofern unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 365 zugrunde lag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
...Dezember 2008 könne weder einschränkend ausgelegt werden noch sei sie als Prozesshandlung anfechtbar oder frei widerruflich. 12 2. Am 16. März 2009 stellten die Gutachter einen Betrag von 58.431 € in Rechnung. 13 a) Das Oberlandesgericht entschied mit Beschluss vom 15. April 2009 unter Ziffer I., dass den Sachverständigen aus der Gerichtskasse ein Betrag von 19.518 € anzuweisen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09
2012-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein Sozietätsmitglied; Identität des Unterzeichnenden
...Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Schriftsatz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10, aaO; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/12
2015-06-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung
...Eine Prozesshandlung ist dahingehend auszulegen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NJW 2005, 3415). 34 Nach diesen Grundsätzen ist der Widerspruch rechtserhaltend nicht als Erklärung der Erben, sondern als Erklärung des Testamentsvollstreckers auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/12
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Die not-wendigen Prozesshandlungen sind nachzuholen. Erst danach wird entweder erneut durch Prozessurteil oder - falls die Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers behoben oder dessen ordnungsgemäße Vertretung sichergestellt sein sollten - über die Sache selbst zu entscheiden sein. Stresemann Czub Brückner Weinland Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrensfehler - Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel - absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO - Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG - unwirksames Nicht- oder Scheinurteil - Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG)
...Als Prozesshandlung ist die Klagerücknahme grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl hierzu BSG vom 20.12.1995 - 6 RKa 18/95 - USK 95155 und vom 14.6.1978 - 9/10 RV 31/77 - SozR 1500 § 102 Nr 2; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 102 RdNr 7c mwN), selbst wenn sie auf einem durch das Gericht erregten Irrtum beruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 150/15 B
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Januar 2002 - IX ZR 100/99 -, NJW 2002, S. 1728 <1729>). 16 Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüssig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Das folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleiches als einerseits materiell-rechtliches Rechtsgeschäft und andererseits Prozesshandlung (BGH, Urteil vom 10. März 1955 - II ZR 201/53, BGHZ 16, 388, 390; Urteil vom 18. Juni 1999 - V ZR 40/98, BGHZ 142, 84, 88; Beschluss vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 7; Groth in Stein/Jonas, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2014-06-04
BVerwG 5. Senat, Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung
...Das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO ist eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 8 m.w.N.). Es muss nach dem Grundsatz der Klarheit einer verfahrensbestimmenden Prozesserklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. Beschlüsse vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - juris Rn. 4 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/14
2017-08-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist im Hinblick auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts
...Die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung beruht auf einem Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, das ihnen nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. 7 a) Der Prozessbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht vorgenommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, MDR 2017, 837 Rn. 16; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/16
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
.... § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit von Prozesshandlungen der Beteiligten infolge der durch die Insolvenzeröffnung eingetretenen Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 Satz 1 ZPO beschränkt sich auf solche, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...Bei der Auslegung von Prozesshandlungen kommt es daher ebenfalls auf die Verständnismöglichkeit des Erklärungsempfängers an. Deshalb ist allgemein anerkannt, dass selbst bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins die Prozesshandlung als wirksam anzusehen ist, wenn der äußere Tatbestand dem Beteiligten zuzurechnen und der Willensmangel für das Gericht bzw. dem Prozessgegner nicht erkennbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Bei der Auslegung von Prozesshandlungen ist zu beachten, dass die Vorschriften des Verfahrensrechts nicht Selbstzweck sind. Es ist davon auszugehen, dass die Partei mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
...Die von der Klägerin beantragte Berichtigung des Rubrums scheidet deshalb aus. 11 a) Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die nach der Rechtsprechung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/10
2017-06-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
.... § 112c Abs. 1 Satz 1, § 112e Satz 2 BRAO) - verwaltungsgerichtlichen Verfahren können Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht ausgelegt werden. Die Auslegung ist auf das Ziel gerichtet, den Willen des Erklärenden zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf den inneren, sondern auf den erklärten Willen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/16
2011-06-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen...
...Von einer Ausweitung der Vertretungsbeschränkung auf das gerichtliche Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung hatte der Gesetzgeber bewusst abgesehen, weil keine Unsicherheit über Wirksamkeit von Prozesshandlungen und Zustellungen entstehen sollte (vgl. Begründung zu § 255 des Entwurfs einer Zivilprozeßordnung, Berlin 1931, S. 318 ff.; BTDrucks 16/3655, S. 85 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2930/10
2018-10-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung - Verlust des Rügerechts - unzureichende Sachaufklärung des Gerichts - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen - keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte - Zurückweisung eines...
...wie oben unter 1. ausgeführt - schon nicht aufgezeigt hat, dass für einen Erörterungs- und Beweisaufnahmetermin nach § 106 Abs 3 Nr 7 SGG die ausschließlich die mündliche Verhandlung betreffende Vorschrift über die Öffentlichkeit gemäß § 61 Abs 1 SGG, § 169 Abs 1 S 1 GVG gilt, kann nach § 202 S 1 SGG iVm §§ 556, 295 Abs 1 ZPO eine die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 20/18 B
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
...Denn gemäß § 237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht; deshalb ist das Wiedereinsetzungsgesuch an das Beschwerdegericht zu richten (Nickel MDR 2010, 1227, 1230; Hk-ZPO/Saenger 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 50/11