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Urteile für Patentverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Für einen Mitberechtigten, der gegen eine alleinige Benutzung durch einen anderen Mitberechtigten vorgeht, stellt sich die Ausgangslage vielmehr nicht anders dar als für einen Berechtigten, der gegen eine Patentverletzung durch Dritte vorgeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Aufgrund der Inanspruchnahme wegen Patentverletzung aus den streitbefangenen Patentansprüchen durch die Lizenznehmerin der Patentinhaberin besteht für die Klägerin ein eigenes rechtliches Interesse an der rückwirkenden Vernichtung des Streitpatents im angegriffenen Umfang und damit an der Fortführung der Klage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/09 (EU)
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...Im Übrigen weist sie darauf hin, dass das Bundespatentgericht in mehreren Beschlüssen (Beschluss vom 12.3.2009 - 2 ZA (pat) 82/07; Beschluss vom 31.3.2010 - 10 ZA (pat) 5/08 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren III) die Kosten einer Doppelvertretung festgesetzt habe, da die enge Verzahnung von Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren für eine effektive Rechtsverfolgung sachdienlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...Für die Prüfung der geltend gemachten, vom Berufungsgericht folgerichtig nicht erörterten Patentverletzung mit äquivalenten Mittel kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen, bei denen nur eine einzige Klemme vorhanden ist, die sämtliche Drähte an einem (dem proximalen) Ende der Vorrichtung zusammenhält, während das andere Ende der Vorrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Dazu hat sie verwiesen auf Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Auflage (2016), Seite 27 / 28 (insbesondere Rn. 44), wonach es bei der Auslegung von Begriffen i. d. R. angezeigt sei, auf den „üblichen Sprachgebrauch und Begriffsinhalt zurück“ zu greifen, wohingegen erst besonders zu prüfen sein, ob „sich der Anmelder dieses üblichen Sprachgebrauchs – ausnahmsweise – nicht bedient“ habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Parallelimport von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern: Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den Schutzrechtsinhaber; Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung; Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine Schutzrechtsanfrage des Parallelimporteurs - Besonderer Mechanismus
...Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden und der Klägerin den geltend gemachten Schadensersatzanspruch zuerkennen. 34 Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung war schuldhaft, da die Beklagte keine Patentverletzung geltend machen durfte, ohne sich zu vergewissern, ob ihr tatsächlich ein Schutzrecht zustand, aufgrund dessen sie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/09
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...A.) beigetretene Nebenintervenientin zu 1 ist von der Lizenznehmerin der Beklagten vor dem LG München I wegen Patentverletzung verklagt worden (dortiges AKZ 21 O 16081/14): Sie greift das Streitpatent vollumfänglich wegen fehlender Patentfähigkeit an. 51 Die Nebenintervenientin zu 2 ist ebenfalls auf Seiten der Klägerin dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...So hat er in seiner Entscheidung „Heizkörperkonsole“ ausgeführt: „Weil ihm in diesem Zeitraum die Nichtigkeitsklage verschlossen ist, räumt das Gesetz demjenigen, der wegen einer Patentverletzung in Anspruch genommen worden ist, unter den im Gesetz genannten engen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, sich an einem anhängigen Einspruchsverfahren zu beteiligen ….“ (juris Az....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Aufgrund der Inanspruchnahme wegen Patentverletzung aus den Patentansprüchen 1 bis 3 besteht für die Klägerin jedoch ein eigenes rechtliches Interesse an der rückwirkenden Vernichtung des Streitpatents im angegriffenen Umfang und damit an der Fortführung der Klage (vgl BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; BGH GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; BGH GRUR 1965, 231 – Zierfalten), welche im Hinblick...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Sie beteiligte sich lediglich jeweils zur Hälfte an den mit dem Patent für das "Veloursband" verbundenen laufenden Kosten und den Kosten für die Prüfung von Patentverletzungen. Die für den Vertrieb des "Veloursbandes" angefallenen Reisen wurden von der A. weder organisiert noch bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
...Der Ablauf der Schutzfrist für das Streitpatent lässt, wovon die Parteien zu Recht übereinstimmend ausgehen, die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage unberührt. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage auch nach Ablauf der Schutzfrist, wenn der Kläger ein Interesse daran hat, seine Abnehmer vor Angriffen des Beklagten wegen Patentverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/15
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Vorliegend haben es die Klägerinnen eben nicht darauf ankommen lassen, möglicherweise wegen Patentverletzung verurteilt zu werden und ihr Medikament vom Markt nehmen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2016-10-13
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...–vertretung im Patentverletzungs- und im Nichtigkeitsverfahren ließen sich für die entsprechenden Verfahren im Gebrauchsmusterrecht nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/12
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...November 2008 übereinstimmend teilerledigten Verfahren vor dem LG München I (Az. 21 O 2331/03) für die Vergangenheit wegen Patentverletzung aus den streitbefangenen Patentansprüchen in Anspruch genommen wird. Diesem Verfahren ist die Klägerin auf Seiten der dortigen Beklagten als Nebenintervenientin beigetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...dieser Autorisierung einen Kündigungsgrund; nach den Bestimmungen beider Vertragswerke sollte zudem jegliche Verschlechterung der Bonität der OD. deren Teilnahme am Produkt „PREPS“ ausschließen; für falsche oder unvollständige Informationen der OD. über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse waren in den Vertragswerken Haftungsklauseln vorgesehen. 9 Bereits seit 2003 stand die OD. wegen vermeintlicher Patentverletzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2016-05-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
...Führe das Nichtigkeitsverfahren dagegen zur Nichtigerklärung des Streitpatents im beantragten Umfang, könne die frühere Mandantin gegen ihre Verurteilung wegen Patentverletzung im Wege der Restitutionsklage vorgehen, wodurch der ihr durch die Fristversäumung entstandene Schaden beseitigt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 28/14
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
...Oktober 2010 an das Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung, Az.: 4b O 221/10 11 NIK9b Schriftsatz der Patentinhaberin vom 14. September 2010 an das Landgericht Düsseldorf im selbständigen Beweisverfahren, Az.: 4b O 144/10 12 NIK10 EP 0 122 396 A2 13 sowie 14 Seite 15 eines Gutachtens von Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...September 2009 an das Landgericht Mannheim wegen Patentverletzung. 21 Zum Stand der Technik: 22 X2 US 3 655 604 23 X3 US 4 011 361 24 X4 GB 1 435 262 25 X5 GB 1 244 399 26 X6 US 2 683 320 27 X7 GB 1 176 429 28 X8 GB 1 114 955 29 X10 US 4 822 686 30 X11 DE 34 07 087 C2 31 X12 WO 92/21729 A1 32 X13 US 5 013 588 33 X14 US 4 731 264 34 X15 EP 0 263 428 A2 35 X16 US 5 182 143 A 36 X17 EP 0 327 311 A2 37...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2010-05-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
...Das Streitpatent betrifft "polymerisierbare Zementmischungen" und umfasst in der erteilten Fassung 37 Patentansprüche. 2 Die Beklagte hat die Klägerin aus dem Streitpatent wegen Patentverletzung in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/06
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Sie führt aus, ihr Beitritt sei zulässig, da sie im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim (Aktenzeichen: 7 O 297/11) von einer angeblichen Lizenznehmerin am Streitpatent wegen Patentverletzung verklagt worden sei. Die Nebenintervenientin zu 2 hält das Streitpatent für nicht rechtsbeständig, da seinem Gegenstand die Patentfähigkeit fehle, und dieser unzulässig erweitert sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)