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Urteile für Patentverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...Oktober 2014 beigetretene Nebenintervenientin zu 1) ist von der Lizenznehmerin der Beklagten vor dem LG München I wegen Patentverletzung verklagt worden (21 O 12838/14) und greift das Streitpatent gleichfalls vollumfänglich wegen fehlender Patentfähigkeit an, sie macht zudem die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung des Inhalts der Anmeldung und der mangelnden Ausführbarkeit für den Fachmann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...Die Klägerin wurde von der Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung verklagt (Az.: 4b O 137/14). Gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2016, das der Klage der hiesigen Beklagten stattgegeben hat (vgl. NK3), hat die hiesige Klägerin Berufung zum OLG Düsseldorf erhoben (Az.: I-2 U 49/16). Mit Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2015-04-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...August 2012 – X ZR 33/10 – BGHZ 194, 272–289) und das Urteil 3 Ni 77/06 des Bundespatentgerichts ausgeführt, mit den Hilfsanträgen 5, 6 und 7 werde ebenso ein Aliud beansprucht wie mit den Hilfsanträgen 1 bis 3; es liege im Hinblick auf eine mittelbare Patentverletzung eine Erweiterung des Schutzbereichs vor, denn gemäß diesen Hilfsanträgen würde jeder Hersteller eines Objekts Mittel im Sinne des §...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 7/14
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...Zudem macht sie geltend, dass § 293 ZPO wegen fehlender Aufklärbarkeit des anwendbaren ausländischen Rechts verletzt sei. 85 In der Sache hält sie das Streitpatent für patentfähig und verweist auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim (7 O 129/11), wonach die hiesige Klägerin auf Patentverletzung aus dem Streitpatent verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2018-02-01
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata" - keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft - Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung - erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
...Dezember 2015 durch Zeitablauf erloschen. 3 Die Klägerin zu 1 wird von der Beklagten wegen Patentverletzung gerichtlich in Anspruch genommen. 4 Der Klägerin zu 2 wurde vom Konzern der Beklagten mit Schreiben vom 17. Juni 2014 mitgeteilt, dass u.a. das Streitpatent von der Klägerin zu 2 ohne Lizenz genutzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/16 (EP)
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...Februar 2018 von einer Klage wegen angeblicher Patentverletzung der Beklagten gegen sie erfahren habe. In der Sache vertritt die Nebenintervenientin die Auffassung, Anspruch 1 in seiner Ausgestaltung gemäß 1. Alternative (Alternative 3a) beruhe zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., 2016, G. Rz. 118, zitiert im Schriftsatz der Antragsgegnerin v. 30. Juni 2016, S. 65: Faustregel von einem Monat in Patentverletzungsverfahren). 126 bb) Die prozessuale Dringlichkeit ist im Verfahren nach § 85 PatG jedoch weder Prozessvoraussetzung (so aber Mes, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...September 1997, abzustellen. 178 Hierbei geht auch der Senat in Bezug auf die Heranziehung der B1-Schrift zur Auslegung der B2-Schrift – wie auch das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung (NK 45) – davon aus, dass ein solcher Rückgriff auf die B1-Schrift zu Auslegungszwecken ohne weiteres möglich ist, da sie von Gesetzes wegen zu dem zugelassenen Auslegungsmaterial zählt (vgl. auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)