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Urteile für Patentverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Kostenbegünstigung in einem Patentnichtigkeitsverfahren: Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskostenforderung bei einem nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen; Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten - Kostenbegünstigung III
...Die Beklagte hat in beiden Verfahren Berufung eingelegt. 3 Die Beklagte trägt vor, sie habe aufgrund der beobachteten Patentverletzungen und der daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Prognosen für eigene Produkte den Geschäftsbetrieb ruhen lassen. Die Kosten für den Verletzungsprozess habe sie bislang aufbringen können, weil sie dort prozessfinanziert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/13, X ZR 2/13
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
...Insoweit seien etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gemäß § 442 BGB ausgeschlossen, weil ihr bei Vertragsschluss das Risiko einer Patentverletzung bewusst gewesen sei und sie dieses Risiko bewusst im Sinne eines Verzichts auf die Geltendmachung von über die Freistellungserklärung hinausgehenden Gewährleistungsansprüchen übernommen habe. 9 Schließlich hafte die Beklagte auch nicht wegen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
...Der Vortrag der Beklagten, sie habe keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, insbesondere gegenüber der Klägerin keine Abmahnung wegen Patentverletzung ausgesprochen, und sie sei auch von der Klägerin nicht zum Verzicht auf das Patent aufgefordert worden, ist unbestritten geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/12
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff
...Zivilsenat X ZR 76/18 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff Werkzeuggriff Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/18
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
...Zivilsenat X ZR 74/14 Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem Luftkappensystem Werden in einer Patentschrift zwei sich nur graduell unterscheidende Maßnahmen (hier: Blockieren und Drosseln eines Luftstroms) ohne nähere Differenzierung als Ausgangspunkt für eine im Stand der Technik auftretende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/14
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt als Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 370 307 (Klagepatent) die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Das Klagepatent, das am 8. November 1989 angemeldet wurde und mit Ablauf des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Gegenüber Benutzern, die die Anzeige nicht abgeben, kann der Berechtigte Ansprüche wegen Patentverletzung geltend machen, insbesondere also Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Anders als nach § 17 Abs. 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Oktober 1983 (GBl. I S. 284) darf nach den seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Zwar habe die Beklagte in der Berufungsbegründung einen sich nach französischem Recht aus einer Patentverletzung ergebenden Anspruch behauptet. Es könne ihr aber nicht verwehrt sein, einer negativen Feststellungsklage hilfsweise auch in der Sache entgegenzutreten. Zudem habe sie von Beginn an aufgezeigt, dass der Vortrag ausschließlich zum Zwecke der Rechtsverteidigung erfolge. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...Sie tritt damit auch an die Stelle einer negativen Feststellungsklage, mit der eine vom Schuldner als Verletzer in Anspruch genommene Partei das Nichtbestehen solcher Ansprüche wegen Patentverletzung geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker und dergleichen in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 087 407 (Klagepatents), das unter anderem eine fotosensitive Trommeleinheit für eine elektrofotografische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/16
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Doppelvertretung - keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren
...Denn eine derartige Konstellation ergibt sich zwangsläufig, wenn ein Lizenznehmer wegen Patentverletzung klagt und der so Beklagte im Gegenzug Nichtigkeitsklage erhebt, die gemäß §81 Abs.1 Satz2 PatG nicht gegen den Verletzungskläger, sondern gegen den im Patentregister Eingetragenen gerichtet werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 21/10
2018-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit
...Im Übrigen wäre - entgegen der Auffassung der Klägerin - für eine Bindung des Patentgerichts an die Auslegung des Streitpatents im Rechtsstreit über Ansprüche wegen Patentverletzung ohnehin kein Raum. Die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs ist Rechtserkenntnis. Sie ist vom Patentgericht, wie von jedem anderen damit befassten Gericht, eigenverantwortlich vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/16
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung
...Zivilsenat X ZR 76/14 Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung V-förmige Führungsanordnung Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/14
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung bei Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung - Trommeleinheit
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker und dergleichen in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 087 407 (Klagepatents), das unter anderem eine fotosensitive Trommeleinheit für eine elektrofotografische...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/16
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Da der ausschließliche Lizenznehmer daneben eine eigene Klagebefugnis habe, stünden die Ansprüche wegen Patentverletzung zwei Rechtssubjekten zu. Patentinhaber und ausschließlicher Lizenznehmer könnten folglich unabhängig voneinander und an verschiedenen Gerichtsstandorten gegen einen Schutzrechtsverletzer vorgehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch - Diglycidverbindung
...Zivilsenat X ZR 69/10 Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch - Diglycidverbindung Diglycidverbindung Offenbart die Beschreibung eines Patents mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, kann eine Verletzung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/10
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II
...Für die Beteiligung eines Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren fehlt es - wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat - an einer Rechtsgrundlage. 12 a) Das Patentgesetz sieht eine Beteiligung Dritter in Verfahren vor dem Patentamt lediglich beim Einspruchsverfahren vor. 13 Ein wegen Patentverletzung verklagter Dritter kann gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 PatG nach Ablauf...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/14
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Das Oberlandesgericht hat die Gefahr einer Patentverletzung bejaht, weil es Merkmal 4 dahin ausgelegt hat, dass die Auflagepunkte Druckflächen beliebiger Ausdehnung darstellen könnten. Dieses Verständnis widerspricht der Auslegung des Patentanspruchs durch den Xa Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 12. März 2009....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 1 700 812 (Klagepatent), das einen Treppenlift mit einer Stabilisierungsvorrichtung betrifft. Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet: "1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/10