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Urteile für Patentverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten -...
...Die pflichtwidrige und schuldhafte Förderung oder Ermöglichung einer fremden Patentverletzung begründet nicht ohne weiteres einen uneingeschränkten Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die für sich gesehen noch keine Patentverletzung darstellen. 3e....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 120/15
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Zivilsenat X ZR 109/16 Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung Spannungsversorgungsvorrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
...Zivilsenat X ZR 69/11 Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren Fräsverfahren 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/11
2014-06-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
...Zivilsenat X ZR 72/13 Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/13
2010-03-31
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich
...Senat München 10 ZA (pat) 5/08 Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III" – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen - zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III Aufgrund der engen Verzahnung von Patentverletzungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 5/08
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...Die Zwangsvollstreckung aus einem wegen Patentverletzung verurteilenden Erkenntnis ist nach § 719 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO vom Landgericht oder vom Berufungsgericht grundsätzlich gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent durch (nicht rechtskräftiges) Urteil des Patentgerichts für nichtig erklärt wird. 4 Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung - Palettenbehälter II
...die Maßnahmen auf die erneute Herstellung des patentgeschützten Erzeugnisses hinauslaufen, auch von Bedeutung sein kann, ob es sich um Teile handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist, und inwieweit sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung widerspiegeln, ist auch dann heranzuziehen, wenn eine unmittelbare Patentverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/11
2015-02-03
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland - Audiosignalcodierung
...Jedenfalls in einem solchen Fall könne eine unmittelbare Patentverletzung auch in Mit- und Nebentäterschaft begangen werden. 16 Entsprechendes gelte für Geräte ohne Decoder, zu deren Lieferumfang eine Software mit Decoderfunktion gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/13
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
...Zivilsenat X ZR 86/10 Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker Cinch-Stecker 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/10
2017-01-10
BGH 10. Zivilsenat, Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil - Vakuumtransportsystem
...Zivilsenat X ZR 17/13 Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil - Vakuumtransportsystem Vakuumtransportsystem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/13
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
...Die Klägerin verlangt als Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 361 155 (Klagepatents) von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen Patentverletzung in Höhe des Verletzergewinns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/12
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Erzeugnisschutz für eine Datenfolge bzw. Datenträger zur Videobildcodierung und Erschöpfungseinwand - MPEG-2-Videosignalcodierung
...Ob die Handlungen der Beklagten tatsächlich die geltend gemachte Patentverletzung begründen, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554-1558). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Zivilsenat X ZR 51/11 Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger Flaschenträger 1. Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Schutzguts beruht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
2017-08-29
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
...In der Sache hat die Einsprechende zu 2 die Widerrufsgründe mangelnder Patentfähigkeit und unzulässiger Erweiterung geltend gemacht. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Beitritt der Einsprechenden zu 2 - wie den der vom Patentinhaber wegen Patentverletzung abgemahnten Einsprechenden zu 1 - für unzulässig erachtet und das Streitpatent widerrufen. 5 Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/15
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
...I. 1 Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klage ist gestützt auf Anspruch 17 des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 264 504....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 35/17
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
...Zivilsenat X ZR 111/09 Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform geltend zu machen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/09
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - Pemetrexed
...Zivilsenat X ZR 29/15 Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - Pemetrexed Pemetrexed 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 29/15
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...März 2007 eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten zu 1 Abmahnungen mit dem ausgesprochenen Inhalt untersagt wurden, weil allenfalls eine mittelbare Patentverletzung seitens der verwarnten Abnehmer in Frage komme, diese aber wegen unmittelbarer Patentverletzung verwarnt worden seien. Die Beklagte zu 1 gab daraufhin eine entsprechende Unterlassungserklärung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
...März 1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 425, 431 - Brillen-Selbstabgabestellen). 43 bb) Inwieweit eine Aufbrauchfrist auch im Falle einer Patentverletzung gewährt werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/13
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag
...Zivilsenat X ZR 36/13 Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das am 13. März 2013 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/13