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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Mai 2015 und vom 30. Mai 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Slurry 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Juni 2010 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2012-01-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 1 234 620 B1 (DE 502 09 563) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2012unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, des Richters Dr. agr. Huber, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richter Dipl.-Ing. Univ. Rippel und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/11 (EP)
2010-06-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" – zur Beschwerdeberechtigung - Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse betroffen sein - Ergänzung der Zutaten - Änderung der Spezifikation
...(Antragsteller) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Antrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/08
2018-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Unionsbildmarke)/You Tube (Unionsbildmarke)" – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken - Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarken
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und der Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Eintragung der angegriffenen Marke 30 2015 215 821 ist wegen der Widersprüche aus den Marken UM 012 177 366 und UM 005 227 251 zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/18
2011-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2010 habe das Deutsche Patent- und Markenamt vielmehr die unter dem Az.: 307 168 82.4 für die Dienstleistungen der Klasse 41 eingetragene Wortmarke "Frida" auf den Widerspruch aus der hier streitgegenständlichen und u. a. für die Klassen 35, 39, 40 und 43 eingetragenen Widerspruchsmarke gelöscht, weil die oben genannten Dienstleistungen im markenrechtlichen Sinn ähnlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/11
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Februar 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache eingereicht. Die deutsche Übersetzung trägt die Bezeichnung: 2 „System und Verfahren für zentralisierte Software-Verwaltung in virtuellen Maschinen“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts „aus den Gründen des Bescheides vom 6. Juni 2007“ zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit
...August 2010 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild 4 Klasse 35: Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten 5 Klasse 37: Reparaturen von Geräten zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“ 6 unter der Nr. 30 2010 039 662 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/17
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
...Dezember 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangene Patentanmeldung (DE 103 59 317), in deren Rahmen S. zuletzt die folgenden Patentansprüche formuliert hat: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/09
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Januar 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/15
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. November 2011 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 UNITED VEHICLES 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...November 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. März 2010 und 9. März 2011 werden aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke 301 53 877 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 301 52 003 anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Your Focus – Our Scope" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. September 2014 aufgehoben. I. 1 Die am 15. August 2013 angemeldete Wortmarke 2 Your Focus - Our Scope 3 soll nach einer mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/14
2014-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke" – keine Unterscheidungskraft
...August 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach einer Konkretisierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses im Verfahren vor der Markenstelle noch folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 6, 7, 11, 17, 19 und 37: 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische,...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/12
2014-05-28
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Versendung von so genannten „Angebotsrechnungen“
.... , das betriebene Geschäftsmodell auszudehnen und nunmehr auch Personen und Unternehmen, die kürzlich eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgenommen hatten, entsprechende rechnungsähnliche Angebotsschreiben zu übersenden. Die versandten Schreiben nahmen nunmehr Bezug auf die zuvor erfolgte Marken- bzw....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 437/13
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten
...Zivilsenat X ZR 2/10 Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten Auf die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelferin wird das am 2. September 2009 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/10
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...I. 1 Die Wortmarke 2 Multi Markets Fund MMF 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Versicherungswesen (Beratung, Verkauf und Vermittlung von Versicherungen); Beratung in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen (Dienstleistungen von Bank- und Kreditinstituten, Finanzberatungen, Geldanlagen, Treuhandabwicklungen, Geldangelegenheiten)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2010-12-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brause Ringe" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Dezember 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 164/09
2016-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerturm" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/13
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL EUROPA CITY" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 2012 und 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/13