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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-23
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit
...Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt nicht in Betracht. 6 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/15
2014-06-25
BFH 7. Senat, Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner
...Darüber hinaus seien dem FG bei der Auslegung und Anwendung des Rechts derart erhebliche Fehler unterlaufen, dass ohne eine Korrektur das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigt wäre. 6 Zum Zeitpunkt des Änderungsbescheids habe kein Gesamtschuldverhältnis bestanden. Vielmehr sei das Gesamtschuldverhältnis durch Zahlung der ursprünglich festgesetzten Steuerschulden erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/13
2018-04-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - zudem keine Verletzung des Art 13 GG bei Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung - Heilung eines Gehörsverstoßes im...
...Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie ist teilweise bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 31/17
2013-02-21
BGH 3. Strafsenat, Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens
...Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren. 2 Es hat neben den verhängten Strafen gegen alle drei Angeklagten die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und - jeweils mit unterschiedlicher Dauer - den Vorwegvollzug der Strafen bestimmt. 3 Die Angeklagten J. und A. wenden sich mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/12
2013-10-18
BFH 10. Senat, Materiell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
...Dabei hat das FG unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 178, 339, BStBl II 1995, 836 zu Recht darauf abgestellt, dass nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung nur noch die mit der Nutzungsüberlassung zusammenhängenden nutzungsbedingten Kosten relevant sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 135/12
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Von Rechts wegen 1 Am 22. November 2011 gaben die Klägerin und ihr Ehemann ein notarielles Angebot zum Kauf der Eigentumswohnung Nr. 7 des Aufteilungsplans einer in Essen belegenen Wohnungseigentumsanlage zu einem Kaufpreis von 88.000 € ab, das die Beklagte am 6. Dezember 2011 annahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
...Dem Schuldner ist mit Recht die Restschuldbefreiung erteilt worden; der von den Gläubigern geltend gemachte Versagungsgrund liegt nicht vor. 3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, über die Erteilung der Restschuldbefreiung sei nach §§ 300, 297 InsO zu entscheiden, weil die Laufzeit der Abtretungserklärung am 17. Februar 2011 verstrichen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/12
2016-06-27
BVerwG 4. Senat, Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
...grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 56/15
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...Der Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit sei zudem unverhältnismäßig, da die Beeinträchtigung in Bezug auf den Kläger nicht mehr vorliege, so dass kein objektives Berichtigungsbedürfnis gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. unter Freispruch im Übrigen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2012-07-12
BFH 1. Senat, Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung
...März 2009 von einer Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen abgesehen. 6 Das FA macht mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 32/11
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...Mit einem in das Gewand der Verfahrensrüge gekleideten Angriff gegen die Anwendung und Auslegung des materiellen Rechts lässt sich aber ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dartun. Denn die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/09
2014-06-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwalm" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 16 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/14
2014-12-11
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - Unvermeidbarkeit - innerbetriebliches Ereignis - Krebserkrankung des Betriebsinhabers
...Juli 2009 zu verurteilen, das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld durch Anerkennungsbescheid festzustellen. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie verteidigt das von der Klägerin angegriffene Urteil des LSG. 9 Die zulässige Revision der Klägerin, die in zulässiger Weise die Rechte der Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/14 R
2016-08-11
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 8 a) Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/16
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der Tatsachengrundlage für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
...Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/18
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter
...sich der Einsicht, dass der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung dem Tatrichter insoweit einen Wertungsrahmen eröffnet und zugleich die revisionsgerichtliche Kontrolle der Tatsachenfeststellung beschränkt, denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich dem sachlichen Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/17
2018-10-11
BVerwG 2. Senat, Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 9 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/18
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Sie erfolgt aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. Entscheidend ist, welchen Inhalt die Erklärung unter Berücksichtigung ihres Wortlauts, ihres Sinnzusammenhangs und einer ihr etwa beigegebenen Erläuterung aus Sicht des Prozessgegners und des Gerichts hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2017-08-15
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz
...Die Kläger nehmen mit ihrer vor dem Landgericht Essen erhobenen Klage die beiden beklagten Gesellschaften bürgerlichen Rechts mit Sitz in Essen auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz in zwei ihnen gehörende, im Landgerichtsbezirk Stralsund belegene Grundstücke in Anspruch. 2 Die Beklagten haben in der Klageerwiderung die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Essen mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 204/17