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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BFH 5. Senat, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...Nach den von der Klägerin geschlossenen Verträgen sei sie zumindest gegen Übernahme von Gewährleistungsbürgschaften zur vollen Entgeltvereinnahmung berechtigt gewesen. 5 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, die sie auf Verletzung materiellen Rechts stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/12
2010-11-10
BFH 5. Senat, Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren
...Juli 1994 bestehe nicht. 4 Mit seiner Revision macht der Kläger Verletzung materiellen Rechts geltend. Er sei Mikrobiologe und habe nie als Tierarzt praktiziert. Es lägen weder Arbeiten an noch die Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen vor. Er habe keine gutachterliche Tätigkeit ausgeübt, da er als Mikrobiologe beratend tätig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/09
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 3. Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. (fortan: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin befand sich Ende des Jahres 2003 in einer wirtschaftlichen Krise. Mit Hilfe eines Unternehmensberaters versuchte sie, bei ihren Gläubigerbanken einen teilweisen Forderungsverzicht zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Hiergegen richtet sich die auf die Maßregelanordnung beschränkte Revision der Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat ganz überwiegend Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen leidet die Angeklagte spätestens ab Sommer 2000 an einer paranoiden Schizophrenie, die in der Folgezeit gut medikamentös eingestellt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
...Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin sei für die Ärzte mangels eigener gesetzlicher Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung kein geldwerter Vorteil. 6 Das FA rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 7 Es beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
...Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich den im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/13
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Das hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand. 8 a) Schon das Sachverständigengutachten wird – wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt – den Anforderungen des § 280 FamFG nicht gerecht. 9 aa) Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 399/17
2016-10-04
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben - Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)
...Das FG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass über die Berücksichtigung der Verluste des Erblassers im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden ist (unter 1.) und zu Recht dessen wirtschaftliche Belastung durch die Verluste des Erblassers und daher die Möglichkeit des Klägers zum Verlustabzug nach § 10d EStG verneint (unter 2.). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/16
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war seit 1994 zuletzt mit einem Kapitalanteil von 28 % (14.000 DM) Gesellschafter und seit 1997 Geschäftsführer der beklagten GmbH. In der Gesellschafterversammlung vom 20. September 2007 und erneut in der Gesellschafterversammlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/09
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Umstand der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung allein als unabdingbare Voraussetzung im Sinne eines Tatbestandsmerkmals angesehen. 10 b) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist eine Entscheidung des BFH --außer in Fällen der Divergenz-- dann geboten, wenn ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht, weil das FG revisibles Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, ein ungarisches Elektronikunternehmen, ist Inhaberin der IR-Marke 211 014 „ORION“, die seit dem 3. Juli 1958 insbesondere für Appareils, installations, leurs pièces détachées et accessoires électriques, électro-acoustiques et électro-optiques pour la télévision (Geräte und Ersatzteile für das Fernsehen) registriert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/10
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Das Berufungsgericht hat, wie die Klägerin zu Recht rügt, deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. 9 1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet es, dass sich das Gericht mit allen wesentlichen Punkten des Vortrags einer Partei auseinandersetzt. Zwar muss nicht jede Erwägung in den Urteilsgründen ausdrücklich erörtert werden (§ 313 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2018-05-25
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters
...Die Klägerin hat formgerecht (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG) und auch in der Sache zutreffend die Verletzung ihres Rechts aus Art 101 Abs 1 S 2 GG auf den gesetzlichen Richter gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 6 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor. Die Klägerin rügt mit ihrer Beschwerde zu Recht eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 217/17 B
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei gemeinschaftlich begangenen Delikten: Zurechnung bei Planungs- und Vorbereitungshandlungen eines Tatbeteiligten und bei Teilidentität von Gewalthandlungen der übrigen Tatbeteiligten gegen zwei Erpressungsopfer
...Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die jeweils mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts - vom Angeklagten T. auch mit mehreren Verfahrensbeanstandungen - begründet sind. Die Rechtsmittel haben mit den Sachrügen Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen hatten die Angeklagten und der gesondert Verfolgte L. vor, die Brüder H. und W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 219/17
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 17 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
...Besteht objektiv ein Betreuungsbedarf, ist daher bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung der Situation des Betroffenen erreicht werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Betreuer durch rechtliche Entscheidungen einen für den Betroffenen positiven Einfluss nehmen könnte (Senatsbeschlüsse vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/17
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Von Rechts wegen 1 B. und S. waren des mittäterschaftlichen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt. Mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/10
2011-03-16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
.... – Von Rechts wegen – 1 Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Hannover hat durch Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (R) 3/10
2017-04-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...Auch nehme S. weder an den Verfahren und Vorgaben des Gemeinsamen Bundessausschusses und des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen noch an den Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen mit der Pharmaindustrie teil (Urteil vom 9.6.2015). 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das LSG habe §§ 103, 106, 128, 157 SGG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/15 R
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Darüber hinaus beziehe sich die Bescheinigung auf das (bautechnische) Gebäude als Ganzes und treffe damit keine Aussage zu den einzelnen Eigentumswohnungen, die als selbständige Wirtschaftsgüter Gegenstand der Steuervergünstigung seien. 7 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 7h EStG). Das FG habe die Bindungswirkung der Sanierungsbescheinigung verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/13