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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt die Erstattung von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 187/07
2016-07-28
BFH 10. Senat, Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
...Es wäre insoweit möglicherweise das im Büro des Prozessbevollmächtigten geführte Posteingangsbuch als Beleg einzureichen gewesen. 5 Die Kläger begehren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/15
2013-12-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung
...Es findet seine Schranken gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in der verfassungsmäßigen Ordnung einschließlich der Rechte anderer. Zu diesen Rechten gehört auch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. 18 Aber auch die Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern findet ihrerseits gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 194/13
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführte überörtliche Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Kanzleiräume mit Wirkung vom 1. August 2002. In dem schriftlich abgefassten Mietvertrag vom 9. August 2002, der eine feste Laufzeit von zehn Jahren vorsah, ist als Mieter die "R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/11
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum "Führen" eines Kraftfahrzeuges
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 592/16
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein bei der Beklagten vollkaskoversicherter Mercedes beschädigt wurde. Die Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 426/14
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Beachtlichkeit eines Betreuervorschlags des Betroffenen
...22 cc) Der Eignung des Vorgeschlagenen für die Übernahme der Betreuung in dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge könnte allerdings entgegenstehen, wenn er den Gesundheitszustand der Betroffenen unrichtig einschätzt und deswegen voraussichtlich nicht in der Lage ist, die sich aus der Erkrankung ergebenden Konsequenzen für eine ordnungsgemäße pflegerische Betreuung zu erkennen und Entscheidungen zum objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 589/17
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
...Zwischen den Beteiligten besteht zu Recht Einvernehmen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen (§ 1 UVG) in dem streitbefangenen Zeitraum dem Grunde nach vorgelegen haben. Allein streitig ist, ob dem entgegengehalten werden kann, dass die Leistungshöchstdauer von 72 Monaten (§ 3 UVG) bereits ausgeschöpft gewesen ist. Dies ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/10
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Februar 1994 bezogen, das es zur Ermittlung des von der Klägerin mit der Anmeldung objektiv Gewollten herangezogen hat. Vor diesem Hintergrund sei kein Raum für die Annahme, irgendeine der genannten Einzelanmeldungen könne neben der „Grundstück C" auch noch die „Grundstück A" gemeint haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13
2017-10-04
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe
...--) berücksichtigte demgegenüber Aufwendungen für die Fahrten des Klägers zum Zentralklärwerk nur mit der Entfernungspauschale in Höhe von 672 € (224 Arbeitstage x 10 km x 0,30 €/km). 4 Das FG wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 467 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/16
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem von der Beklagten - einer Bausparkasse - in Zusammenarbeit mit einer Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung durch die Klägerseite. 2 Die Klägerseite erwarb im Jahre 1998 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in dem Objekt J. in Ha. Der Kaufpreis betrug 116.424 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/09
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
...Mit Recht beanstandet die Revision, dass der vom Vorsitzenden am Ende der Beweisaufnahme erteilte Hinweis, dass „etwaige Hinterziehungsbeiträge [...] ggf. auf anderem Wege aus den festgestellten Zahlen ermittelt werden“ müssten, inhaltlich den insoweit bestehenden Anforderungen nicht genügte. 11 Der Vorsitzende hat sich aufgrund der nach Durchführung der Beweisaufnahme veränderten Sachlage zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/16
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Darüber hinaus beziehe sich die Bescheinigung auf das (bautechnische) Gebäude als Ganzes und treffe damit keine Aussage zu den einzelnen Eigentumswohnungen, die als selbständige Wirtschaftsgüter Gegenstand der Steuervergünstigung seien. 7 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 7h EStG). Das FG habe die Bindungswirkung der Sanierungsbescheinigung verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Kompensation überlanger Verfahrensdauer als Gegenstand einer Verständigung
...Die Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer dient dem Ausgleich eines durch die Verletzung eines Menschenrechts entstandenen objektiven Verfahrensunrechts; sie ist Wiedergutmachung und soll eine Verurteilung des jeweiligen Vertragsstaates wegen der Verletzung des Rechts aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verhindern (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/15
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das Beschwerdegericht versetzten Richters in einem Beschwerdeverfahren gegen die endgültige Bestellung eines Betreuers nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung im Rahmen seiner früheren Tätigkeit am Amtsgericht
....; vgl. bereits RGZ 148, 199, 200). 13 bb) Gemessen an den vorstehenden Ausführungen lässt sich ein Ausschluss der Vorsitzenden Richterin B. im Beschwerdeverfahren nach § 6 Abs. 1 FamFG iVm § 46 Nr. 1 ZPO erst recht nicht damit begründen, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren die nervenfachärztliche Begutachtung der Betroffenen angeordnet hat (vgl. auch BAG NZA-RR 2012, 269 Rn. 13 und bereits RGZ...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 602/15
2017-09-19
BGH 1. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung einer Einlassung des Angeklagten und zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "auf der Stelle zur Tat hingerissen"
...Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die Angeklagte an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Subtypus. Sie erlebt intensiv Stimmungen, die sehr wechselnd, launenhaft sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 436/17
2012-08-27
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...Damit ist ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung geltend gemacht, der revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen ist. Für einen Ausnahmefall objektiv willkürlicher Sachverhaltswürdigung enthält die Beschwerde nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/12, 3 PKH 5/12 (3 B 18/12)
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany)
...Die Beschwerde macht geltend, die Annahme des Berufungsgerichts, der nach der Verkehrsauffassung entscheidende Herstellungsvorgang finde nicht in Deutschland statt, beruhe auf in sich widersprüchlichen Erwägungen und sei wegen Verstoßes gegen die Denkgesetze objektiv willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung (Fall 1 der Anklage) und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, mit versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und mit Sachbeschädigung (Fall 2 der Anklage) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 409/16
2010-05-11
BFH 9. Senat, Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen - Zusammenballung von Einkünften - Entschädigungszusatzleistungen
...Auch sei die im Streitjahr erfolgte ergänzende Abfindung nicht als Hauptleistung und die in den Jahren 2001 bis 2004 gewährten Zahlungen nicht als unschädliche, sozial motivierte Entschädigungszusatzleistungen zu beurteilen. 8 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 24 Nr. 1, § 34 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/09