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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
...Solche Regelungen seien zwar mangels unmittelbaren Bezuges zur Räumlichkeit von Spielhallen nicht dem "Recht der Spielhallen" zuzuordnen. Jedoch habe der Bund insoweit jedenfalls von seiner Kompetenz zur Regelung der "öffentlichen Fürsorge" und des "Rechts der Wirtschaft" keinen Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/16
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...Das FA habe die vom Zwangsverwalter vereinnahmten Mieten und Zinsen zu Recht als Betriebseinnahmen der Klägerin berücksichtigt, da ihr diese Erträge ungeachtet der Zwangsvollstreckung zuzurechnen seien. Die an die Grundpfandgläubigerin ausgekehrten Erträge könnten auch nicht als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Dass dies im ersten Satz der Anschuldigungsschrift im Unterschied zu ihrem dritten Satz nicht erfolgt ist, lässt sich von einem objektiven Empfängerhorizont nur so verstehen, dass unterschiedliche Pflichtverletzungen mit jeweils unterschiedlichen Verschuldensvorwürfen Gegenstand des Verfahrens sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Ehemann eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei zum Preis von 1.485 €. Zu den Reiseleistungen gehörte der Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/11
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Die Einkommensteuer sei daher auf den Betrag herabzusetzen, der sich unter Abzug von weiteren Veräußerungsverlusten i.S. von § 17 EStG in Höhe von 61.809 € ergebe. 11 Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der dieses die Verletzung materiellen Rechts (§ 17 Abs. 1 EStG und § 3c Abs. 2 EStG) rügt. Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/13
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Verwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CELL REFILL" – Freihaltungsbedürfnis -
...Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet; die angemeldete Marke ist wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/11
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den zulässigen Löschungsantrag der Antragstellerin hin zu Recht die Löschung der Marke 30 2010 061 953 der Antragsgegnerin beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/12
2017-08-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...Oktober 1977 - 2 BvR 462/77 - BVerfGE 46, 202 <210> zu § 140 StPO). 6 Im vorliegenden Fall ließen die Schwierigkeiten der Rechts- oder Sachlage die Beiordnung nicht geboten erscheinen. Die dem früheren Soldaten vorgeworfenen Handlungen und die bemessungsrelevanten Tatsachen stellen einen überschaubaren Lebenssachverhalt dar, den der frühere Soldat aus eigenem Erleben kennt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/17
2011-09-30
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für Beihilfegewährung; Gebot erschöpfender Sachaufklärung
...Betroffene subjektiv auf die operative Änderung seines Aussehens ohne Krankheitswert fixiert sei und eine psychotherapeutische Behandlung aus diesem Grund abgelehnt werde oder keinen Erfolg verspreche. 4 Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist gegeben, wenn die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/11
2010-07-21
BFH 4. Senat, Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
...Dieser Kredit habe dazu gedient, die objektive Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebs der Klägerin über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu verstärken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/08
2015-11-09
BFH 6. Senat, Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten - Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1387 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG München vom 26. April 2013 8 K 3159/10 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2007 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/13
2010-11-25
BAG 2. Senat, Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
...Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 801/09
2010-04-21
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens" – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung
...Diese Voraussetzungen ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der Beschreibung. 33 Welches Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH, GRUR 2005, 141, 142 li....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 119/05
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung
...Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 6 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/15 B
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nature Friends" – keine Unterscheidungskraft
...Anders als bei „Kindern“ (BGH GRUR 2007, 1071 - Kinder II) stellten „Naturfreunde“ keinen klar abgegrenzten Personenkreis dar, der nach objektiven Kriterien bestimmt werden könne. Dies habe auch die Beschwerdekammer des HABM in ihrer Entscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 571/12
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge
...Bei einer vergleichsweisen Einigung im Betragsverfahren konnte ein objektiver Erklärungsempfänger (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 1967 - VI ZR 114/65, BGHZ 47, 75, 78; BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/16
2014-04-08
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Vorliegen einer Divergenzentscheidung
...Diese Frage ist indes weder klärungsbedürftig noch wäre sie in einem Revisionsverfahren klärbar. 10 aa) Der Kläger macht für die von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen Tatsachen geltend, die zur Umsatzsteuerfreiheit seiner Leistungen führen und für die er daher die sog. objektive Feststellungslast trägt, sodass er nach der Rechtsprechung des BFH die Nachteile zu tragen hat, wenn die für die Umsatzsteuerbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/13