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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BAG 1. Senat, Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
...Die Vorinstanzen haben die Anträge zu Recht abgewiesen. 11 I. Für das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren fehlt es an einer Anspruchsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/11
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...Hierfür komme es entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Horizont eines objektiven Empfängers an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2018-05-29
BVerwG 5. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren
...Er kann auch schon vor der Erledigung des Wahlanfechtungsbegehrens, etwa im Wege objektiver Antragshäufung, gestellt werden. I 1 Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zum Personalrat bei der Agentur für Arbeit E. 2 Am 1. Juli 2015 wurde die rechtskräftig für ungültig erklärte Wahl zum Personalrat bei der Agentur für Arbeit E. vom 25. April 2012 wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/16
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils aufgrund einer Revision des Angeklagten hat es diesen nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/17
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "DAMPFER" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den zulässigen Löschungsantrag der Antragstellerin hin zu Recht die teilweise Löschung der Marke 30 2010 065 223 der Antragsgegner beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/12
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
...Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 81/16 (F)
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...Den erwähnten Rechtssatz, der eine objektive Voraussetzung für das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums umschreibt, hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung wiedergegeben. Es hat sodann den guten Glauben der Klägerin als subjektive Voraussetzung eines offensichtlichen Irrtums geprüft und unter diesem Aspekt sowohl einen Irrtum als auch dessen Offensichtlichkeit verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
...Die Patentauslegung besteht in der Bestimmung, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist. Durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns ist zu bestimmen, was sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als Lehre zum technischen Handeln ergibt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 193/03
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...II. 12 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 746/13
2018-10-23
BGH 8. Zivilsenat, (Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
...Insbesondere verpflichtet das grundrechtsgleiche Recht auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) das Berufungsgericht, die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO zu vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/18
2014-12-16
BVerfG 1. Senat, Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten"...
...Die Vorschrift enthalte einen objektiven Verfahrensgrundsatz, der für jedes gerichtliche Verfahren gelte und daher auch jedem zugutekommen müsse, der nach den Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2142/11
2015-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...Abweichend von der Bewertung durch das Oberlandesgericht erwiesen sich bei einer Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände die Verstöße gegen die Gebührenbeitreibungspflicht nicht nur in den Fällen der Stundungsvereinbarungen, sondern sämtlich als vorsätzlich. Anhaltspunkte für einen nicht vermeidbaren Irrtum habe der Beschwerdeführer nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug
...Zivilsenat III ZR 35/10 AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/10
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des vom Kläger, einem Bankkaufmann, erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss von vier Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen. 2 Die Parteien schlossen im Jahr 2007 vier Immobiliardarlehensverträge, denen jeweils folgende, bis auf die Vertragsdaten gleichlautende Widerrufsbelehrung beigegeben war: Abbildung in Originalgröße...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/16
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
...Das angefochtene Berufungsurteil beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO). 10 Die Philosophische Fakultät der beklagten Universität war nicht durch einen 1991 erlassenen Verwaltungsakt gehindert, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen (unter 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/16
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Sie können jedenfalls Ausprägungen dieses Rechts geltend machen, die nicht an die charakterliche Individualität und die Entfaltung der natürlichen Person anknüpfen, sondern wie das Recht am eigenen Wort oder das Recht auf Achtung des sozialen Geltungsanspruchs und auf Abwehr von Rufschädigungen auch Personengesamtheiten und juristischen Personen zustehen können (BVerfG, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 90/14
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
...Darauf, dass das Berufungsgericht zudem - wie der Kläger zu Recht rügt - in Art. 103 Abs. 1 GG verletzender Weise eine Überraschungsentscheidung getroffen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/09
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
...April 2016 in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Köln auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 1 Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/16
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)
...Begründung führte das FG aus, Gegenstand der Zuwendungen der U an die Klägerin seien nach den Grundsätzen der mittelbaren Schenkung nicht die monatlich auf das Versicherungskonto der Klägerin eingezahlten Geldbeträge, sondern die aufgrund der monatlichen Zahlungen bewirkten Wertzuwächse des Rentenversicherungsanspruchs der Klägerin. 5 Mit der Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/13