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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
...Von Rechts wegen 1 Der am 15. September 1945 geborene Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Gewährung einer Hinterbliebenenrente sowie die Zahlung von Sterbegeld. Er lebte seit Juli 2005 in eingetragener Lebenspartnerschaft mit einem am 13. Januar 2006 verstorbenen Mann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/09
2016-12-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
...März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landgericht Traunstein, gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, wonach der Antragsgegnerin untersagt werden sollte, ein sofortiges Verbot gegenüber der Beschwerdeführerin für das Recht zur Nutzung des tiefengeothermischen Förderbrunnens auszusprechen oder anzudrohen. 5 Der Vorsitzende der zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 617/16
2015-08-21
BFH 2. Senat, Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder wegen der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen. 3 a) Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass eine klärungsbedürftige und im Streitfall klärbare Frage zu entscheiden ist, an...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/14
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich die Nebenkläger mit ihren zulässigen Revisionen und rügen die Verletzung sachlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/14
2014-10-22
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
...Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 869 veröffentlicht. 5 Mit der Revision rügt das FA die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts. Gegenstand der Zuwendungen der U seien allein die zur Tilgung der monatlichen Beitragspflichten des Klägers bestimmten Geldbeträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/13
2015-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung
...Die an die Äußerung anknüpfende strafrechtliche Verurteilung greift in das Grundrecht ein. 12 b) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 Abs. 2 GG den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre ergeben. § 185 StGB ist als allgemeines...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1036/14
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Darlegungsanforderungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen Mordes in zwei Fällen, jeweils in weiterer Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und mit Brandstiftung, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 434/16
2012-10-08
BVerwG 5. Senat, Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss
...Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr, vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/12
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und D. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl in sieben rechtlich selbständigen Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; außerdem hat es hinsichtlich beider Angeklagter die Unterbringung in der Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/13
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Die hiergegen gerichteten Einsprüche und die Klage blieben erfolglos. 3 Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision und macht geltend, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die Fortbildung des Rechts erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH--(§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/12
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten steht das Teileigentum Nr. 1 (Souterrain) und das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 (Erdgeschoss) zu, der Klägerin seit dem Jahr 2007 das Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 (Obergeschoss) und Nr. 4 (Dachgeschoss)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/14
2017-07-27
BAG 2. Senat, "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...Juli 2016 - 8 Sa 32/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist eine Betriebskrankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie beschäftigte im Jahr 2015 rund 400 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/16
2017-12-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem § 89 Abs 4 MarkenG mit Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) vereinbar - zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der Tatsacheninstanz hinsichtlich der Bewertung demoskopischer Gutachten
...Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), da der Bundegerichthof entgegen dem klaren Wortlaut von § 89 Abs. 4 MarkenG die Sache nicht an das Bundespatentgericht zurückverwiesen, sondern eine eigene Tatsachenwürdigung und -feststellung vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/16
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten
...Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin hat es abgelehnt, weil dies weder aus objektiven noch subjektiven Gesichtspunkten erforderlich sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 639/14
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...II. 6 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. 7 Der Beschwerdeführer macht die fehlende richterliche Anordnung der Blutentnahme im Rahmen der von ihm der Sache nach gerügten Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2012-10-30
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen - Anwendung des allgemein strengen Maßstabes
...Dies sei vorliegend auszuschließen, da die Klägerin durch einen Rechts- sowie einen Patentanwalt vertreten gewesen sei, deren Kenntnisse ebenso wie die Kenntnisse des X....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 46/12
2017-05-18
BVerwG 1. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 98/17
2019-04-09
BVerwG 4. Senat
...zulässigerweise Errichtung mehrere Jahrzehnte zurück liegt. 6 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/19
2019-04-10
BVerwG 5. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht vertritt insoweit die Rechtsauffassung, die Erstattungspflicht setze voraus, dass die Schulung ihrem Inhalt nach für die teilnehmenden Personalratsmitglieder erforderlich, d.h. objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis der Mitglieder geboten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 21/18
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrangige Rentenansprüche kraft Gesetzes zum Ruhen gebracht hatten. 2. Weder rechtliche noch tatsächliche Beschleunigungsgebote haben Einfluss auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R