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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - Äquipotenzangabe in Fachinformation
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Zulassung für das Arzneimittel „BOTOX“. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel „XEOMIN® 50 LD50-Einheiten“ (nachfolgend „XEOMIN® 50“), die vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im Wege des sogenannten dezentralen Verfahrens erteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/14
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ruhegeld gegen die Beklagte. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...Maßgeblich für die Auslegung der Erklärung ist der gewählte Wortlaut und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Wille (vgl. z.B. BGH U. v. 28.01.2002, Az. II ZR 385/00, ZfIR 2004, 170). Der Wortlaut des Schreibens kann hier nicht als bloße Mitteilung des Erfinders an die Gesellschaft über die Fertigstellung einer Erfindung verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch darauf, dass diese die ihr von der D AG ausgezahlte Versicherungsleistung iHv. 4.771,61 Euro herausgibt. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2011-06-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/10
2014-07-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Mieter einer Eigentumswohnung der Klägerin. Der am 22. Oktober 1973 geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 3 Nr. 2: "Neben der Miete sind monatlich anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Heizung Vorauszahlung DM 45,-, Nebenkosten DM 10,-, Garage DM 35,- zu zahlen. Diese Nebenkosten werden in Form monatl. Abschlagszahlungen in Höhe von z. Zt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/14
2018-02-20
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht das in der Berufung angebrachte und in der Revision allein noch streitbefangene Feststellungsbegehren abgewiesen. Dieser Antrag ist allerdings entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bereits unzulässig, denn es fehlt an dem von § 256 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Interesse an alsbaldiger Feststellung des erstrebten Inhalts. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 361/16
2012-09-19
BFH 10. Senat, NZB: Sachaufklärungsmängel
...Anders kann es sich lediglich verhalten, wenn das angefochtene Urteil derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2010 X B 198/09, BFH/NV 2010, 2102, sowie vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 40/11
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bestellte am 5. Mai 2005 bei der Klägerin, die in M. Möbelhäuser betreibt, telefonisch zu einem Gesamtpreis von 1.296 € verschiedene Möbelstücke. Deren Artikelnummern listete sie am folgenden Tage in einer E-Mail, welche sie unter ihrer bei ihrem damaligen Arbeitgeber bestehenden E-Mail-Adresse versandte, noch einmal auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...Eine objektive Gläubigerbenachteiligung sei ebenfalls nicht zu verneinen. Der Kläger habe jedoch nicht bewiesen, dass der Kaufvertrag erst nach dem 1. März 2004 abgeschlossen worden sei. Der Zeuge St. habe dies nicht mit der erforderlichen Gewissheit bestätigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2012-09-12
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der angefochtenen FG-Entscheidung
...Die Klägerin hat jedoch den insoweit aus den Entscheidungen des BVerfG zitierten Passagen keine tragenden und abstrakten Rechtssätze aus der angefochtenen FG-Entscheidung gegenübergestellt und damit die behauptete Abweichung verdeutlicht. 10 Tatsächlich hat das FG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der §§ 26, 26b EStG in Bezug auf den Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Recht auf Zusammenveranlagung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/12
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung gegen den Willen eines psychisch erkrankten Betroffenen
...Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 a) Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht einen Verstoß gegen § 1896 Abs. 1 a BGB. 10 aa) Nach dieser Vorschrift darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 352/14
2013-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung in unbegrenzter Höhe
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. 2 Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger mit Vertrag vom 30. April 2005 eine Wohnung in M. angemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 € sowie 95 € Nebenkostenvorauszahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 379/12
2013-12-18
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Absehen von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
...Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 356/13
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
...Schutzjahr zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. 12 Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 DesignG i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG kann einem Verfahrensbeteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn dieser ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlichen Vorschriften - wie hier - einen Rechtsnachteil zur Folge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/14
2012-11-14
BVerwG 2. Senat, Entscheidung über Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
...Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich, wenn die Begründung des Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der Anbringung ein gesetzeswidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar wird (stRspr). 1 1. Über das mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 1/11
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Pflicht zur Aufklärung des Mandanten über die Prozessaussicht bei einer vom Berufungsgericht empfohlenen Berufungsrücknahme
...Von Rechts wegen 1 Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen. Die damalige Beklagte erwiderte mit Schriftsätzen vom 23. und 24. März 2005, die dem Beklagten noch am selben Tag zugefaxt wurden. Verhandlungstermin in der Berufungssache war auf den 1. April 2005 anberaumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/10
2011-02-22
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
...Juni 1970 (BGBl I 1970, 821) die zollamtliche Verwahrung der Postsendungen veranlasst habe oder ob nicht vielmehr angenommen werden müsse, dass sie bei der Gestellung objektiv erkennbar im Namen des jeweiligen Empfängers gehandelt habe und sich ihre Vollmacht, für diesen zu handeln, aus § 5 Abs. 2 ZollVG herleiten lasse. 3 Mit seiner Beschwerde macht das HZA geltend, dass allein die Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/10
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Auf frühere Rechte könne sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, weil sie selbst erst seit 2008, also 6 Jahre nach Eintragung der angegriffenen Marke, als Unternehmen tätig geworden sei. 18 Nach einem Hinweis des Gerichts über die fehlende Erfolgsaussicht der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurückgenommen. 19 Die Beschwerdegegnerin beantragt, 20 der Beschwerdeführerin (zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2013-11-21
BFH 9. Senat, "Aufgabeaufwendungen" als vergebliche Werbungskosten
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Bebauung, Verwaltung und Verwertung eines in X belegenen Grundstücks. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war im Streitjahr (2005) als Gesellschafter mit einem Anteil von 20 % an der Klägerin beteiligt. 2 Unter dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/12