8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen. I. 1 1. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der von ihm am 13. Juli 2004 gezeichneten Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 28/10
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat
...April 2013 wird zurückgewiesen. 1 Der Beklagte hat beantragt, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg 3. Zivilsenat vom 17. Dezember 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen. Der Senat hat den Antrag mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/13
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf bis zu 900 € festgesetzt. I. 1 Die Parteien haben zur Beilegung von zwei ursprünglich getrennt geführten Verfahren einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen mit Beschluss des Landgerichts vom 11. März 2011 festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 79/11
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. I. 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hatte mit notarieller Urkunde vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/16
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung des Berufungsgerichts
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/14
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. August 2010 wird zurückgewiesen. I. 1 1. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der von ihm am 6. Dezember 2004 gezeichneten Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 29/10
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2010 weiter abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
.... § 1566 Abs. 2 BGB); die seitens der Beschwerdeführerin zum Oberlandesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde, mit der sie eine Verletzung von Art. 1, 2 und 6 GG rügt. II. 3 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 923/13
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses
...Zivilsenat V ZR 230/17 Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer nach Verurteilung zur Herausgabe eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden bei bestehendem Streit über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 3. Zivilsenat - vom 25. Juli 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/17
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 35.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. Juni 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 12. November 2015 abgeändert und die Klage abgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz
...Bundesgerichtshof 2011-10-17 BGH Senat für Landwirtschaftssachen BLw 6/11 Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/11
2010-12-21
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2010 wird zurückgewiesen. I. 1 1. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der von ihr am 8. Dezember 2004 gezeichneten Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 25/10
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...Zivilsenat I ZB 95/09 Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 17. November 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 243,75 Euro 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/09
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2013 auf seine Kosten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 538.380,49 € festgesetzt. 1 Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 112/13
2017-05-04
BGH 2. Strafsenat, Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
...Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Zuständigkeitsregelung ist im vorliegenden Regelungszusammenhang auch nicht für den Fall vorgesehen, dass die Strafsache beim Revisionsgericht anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2016 - 2 StR 9/15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/17
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich unentgeltlichen Leistung des Schuldners durch Umsatzsteuerzahlungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 6.524.493,52 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, dass die Schuldnerin gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderungen getilgt und dadurch eine unentgeltliche Leistung erbracht hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 294/13
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerdefähigkeit der Frage der Umsatzsteuererstattung für den Kostenerstattungsanspruch bei erneutet Festsetzung nach Maßgabe der abgeänderten Grundentscheidung
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2009 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/09
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Umsatz- und Lohnsteuer an das Finanzamt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Januar 2015 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 194.373,61 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Die angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin haben entgegen der Auffassung des Beklagten eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) ausgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/15