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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
...Die Höhe der Fahrtkosten für PKW müsse auch im Kostenbeitragsrecht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, hier des Oberlandesgerichts Schleswig bemessen werden. Danach seien für die Hin- und Rückfahrt jeweils eine Kilometerpauschale von 0,30 € für die ersten 30 km und von 0,20 € für die weitere Fahrstrecke anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/09
2017-01-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden ihnen auferlegt (§ 516 Abs. 3 ZPO entsprechend). Der Streitwert wird auf bis 45.000 € festgesetzt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/16
2017-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen
...Juni 2017 die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt, nachdem dieser die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 zurückgenommen hatte. Mit Schreiben vom 25. Juni 2017 hat der Kläger mitgeteilt, dass er keine Erklärung für die an ihn gerichtete Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2017 habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 67/17
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Gebührenvereinbarungen des Steuerberaters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2012 wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 1/13
2011-05-19
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Verjährungsbeginn bei vor der Abnahme entstandenen Gewährleistungsansprüchen; Verwirkung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Erwägungen des Berufungsgerichts sind rechtsfehlerhaft, sofern es meint, die Verjährung des Schadenersatzanspruchs nach § 635 BGB a.F. könne schon vor der Abnahme beginnen und sie richte sich nach den Vorschriften über die Regelverjährung statt nach § 634a BGB n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 94/09
2017-08-09
BGH 9. Zivilsenat, Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/17
2016-06-07
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 385/15
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 160/09
2017-11-08
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2015, Az. VI-3 Kart 113/13 ist wirkungslos. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 49/15
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Bargeschäft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/12
2019-04-30
BGH 2. Strafsenat
...Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. März 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 2. April 2019 - Az.: 2 Ws 147/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2, § 310 Abs. 1 StPO). Franke Grube Schmidt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 97/19
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08
2013-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
...Zivilsenat V ZB 19/13 Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich) Auf die Rechtsbeschwerde der Streithelferin der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat -vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein - 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/13
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Streitwert: bis 7.000 € 1 I. Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in Verträgen über kapitalbildende und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/15
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...Zivilsenat V ZB 176/09 Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2009 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 176/09
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
...Zivilsenat IV ZB 40/15 Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 8. Dezember 2015 wird auf Kosten des Beklagten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 40/15
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. 1 Eigentümer des im Rubrum genannten Wohnungseigentums sind zu einer Hälfte Frau M. S. und zu der weiteren Miteigentumshälfte der Beteiligte zu 2 und Frau M. S. in Erbengemeinschaft. Betreuer von Frau M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/11
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 206.559 €. I. 1 Die beklagte Gemeinde ist auf Grund eines Zuordnungsbescheids als Eigentümerin eines zuvor als Eigentum des Volkes gebuchten Gemeindewalds im Grundbuch eingetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/10
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
...Auf die Rechtsmittel der beteiligten Gläubigerin werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Januar 2012 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fritzlar - Grundbuchamt - vom 22. März 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht Fritzlar - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Löschung der in Abt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/12
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2015 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 502/15