8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung. 2 Der Zedent zeichnete nach Beratung durch die Beklagte am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2019-05-09
BGH 9. Zivilsenat, Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2017 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 115.764,31 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 6/18
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen. I. 1 Der Angeschuldigte wurde am 12. September 2018 aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 8/19
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Antragsgegners das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 1. März 2011 hinsichtlich des ab 1. Juli 2012 zu zahlenden Unterhalts abgeändert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von der Rspr des BVerfG und anderer Fachgerichte
...Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von der Rspr des BVerfG und anderer Fachgerichte Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 922/11
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Akteneinsicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 50.000,00 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung in Anspruch. Sie hat gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/17
2012-02-07
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. August 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11. Mai 2008, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Als der Kläger einen Traktor mit Anhänger überholen wollte und der Pkw sich in Höhe des Traktors befand, stießen beide seitlich zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/11
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Streithelfer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der den Klägern entstandenen Kosten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.293,03 €. I. 1 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in einem in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts erschlossenen Baugebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 15/13
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2010 teilweise aufgehoben und zu Ziff. I wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Mai 2010 - 3 O 565/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 10/11
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess zur Bankenhaftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur nicht objektgerechten Beratung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juli 2017 - 11 U 164/16 - zugelassen, soweit die Klägerin Ansprüche wegen nicht objektgerechter Beratung geltend macht. In diesem Umfang wird der Beschluss gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/17
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen, die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 19. August 2010 anzuordnen, wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 9/11
2018-02-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist
...Zwar liegt eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör darin, dass das Oberlandesgericht vor Ablauf der von ihm selbst gesetzten Stellungnahmefrist über die Zurückweisung der Berufung entschieden hat; die Entscheidung beruht auf dieser Verletzung jedoch nicht. 3 a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 549/17
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
...Januar 2000 und bei den Oberlandesgerichten auf alle bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte seit 1. August 2002. Dies hat nämlich nicht dazu geführt, strengere Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten zu stellen, weil es einem auswärtigen Anwalt oft nicht zumutbar ist, wegen einer relativ geringen Kostendifferenz zu reisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut
...Zivilsenat IV ZR 74/14 Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 23. Januar 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2013 - 324 O 80/13 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2014 - 7 U 89/13 - verletzen den Beschwerdeführer jeweils in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3487/14
2011-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Erklärung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/11
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer
...Rn. 1307; Grote/Bronkars, VersR 2008, 580, 581). 17 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es anders als das Oberlandesgericht Stuttgart (aaO) angenommen hat, das Gebot, nicht hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzubleiben, gelte nur für den - hier nicht vereinbarten - Basistarif. 18 b) Der genannte Revisionszulassungsgrund einer Divergenz der Berufungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/15
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...Zum einen hat der Beschwerdeführer die in den Umgangsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten nicht vorgelegt, obwohl sich das Oberlandesgericht auf diese im hiesigen Sorgerechtsverfahren bezogen hat und die Kenntnis der Gutachten für das Verständnis der der Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter zugrunde liegenden Gesamtentwicklung bis hin zum Ausschluss eines persönlichen Kontaktes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1388/15
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Oktober 2009 aufgehoben und das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen vom 12. November 2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger und der Beklagte zu 1 waren neben weiteren Personen Kommanditisten der D. GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/09