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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/17
...Nach ständiger Rechtsprechung des für die Haftentscheidung zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Köln müsse eine Hauptverhandlung innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung beginnen. Bei einem Eingang der Sache am 9. Juli 2012 hätte die Kammer erfahrungsgemäß am 9. August 2012 über eine Eröffnung entscheiden können. Die Hauptverhandlung hätte danach jedenfalls am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/13
...Seine hiergegen gerichtete Berufung wurde - nach teilweiser Klagerücknahme - vom Oberlandesgericht N. durch Urteil vom 21. Oktober 2015 zurückgewiesen. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens wegen der vorgenannten, in Höhe von 6.583,20 € titulierten Forderung gab der Kläger am 11. Oktober 2016 die Vermögensauskunft ab (§ 802c ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/18
...Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) beansprucht von ihrem seit 28. März 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich in Höhe von 380.621,85 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 259/16
...Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Mai 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg vom 29. Juli 2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten im Landpachtvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/16
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. September 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Sozialleistungsträger, macht gegen den beklagten Augenarzt Regressansprüche wegen der Zahlung von Blindengeld an Herrn D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 454/16
...August 2015 sind nach Auskunft des zuständigen Oberlandesgerichts beide in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15. Juli 2014 ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk Vechta besetzt, so dass das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg aufzugeben, eine der beiden in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 30/15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 987,33 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 30. Oktober 2012 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.300 €. I. 1 Die Kläger sind Eigentümer der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens R. straße 7 in F. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 45.167 €. I. 1 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Erklärung vom 18. Mai 2007 machten die Kläger der Beklagten das Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Dezember 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung werden die Berufungen der Beklagten zu 1 und ihrer Streithelferin zu 1 gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. Juli 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/12
...Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde sei nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht zuzulassen, weil die Nachprüfung nicht zur Fortbildung des Rechts geboten sei; das Oberlandesgericht Oldenburg habe die Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO in der bis zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 143/11
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 85/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die Widerklage in Höhe von 44.338,58 € (entgangener Gewinn) und die Feststellungswiderklage abgewiesen hat. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 128/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Einzelrichter) vom 1. Juni 2012 in Verbindung mit dem Ergänzungsbeschluss (Senat) vom 19. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: 206,24 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zu 1, der auch die durch die Streithilfe auf Seiten des Klägers verursachten Kosten zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.000 €. I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, welches über keine Anbindung zu einem öffentlichen Weg verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/13
...Zivilsenats Senat für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2011 wird auf Kosten des Antragstellers, der dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 490.840 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 14/11
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. September 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Rückgabe und (lastenfreien) Rückübereignung des Grundstücks in Annahmeverzug befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/16