8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2921/14
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2015 und der Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger werden auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 351/15
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erwarb Anfang 2005 von der P. mbH & Co. eine Wohnung in K. zu einem Kaufpreis von 79.730 €, den er größtenteils über die G. Bank GmbH (nachfolgend G. Bank) finanzierte. Zu deren Gunsten bestellte er in notarieller Urkunde vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 438/13
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/10
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/12
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Lüneburg vom 5. August 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des Versäumnisurteils des Landgerichts Lüneburg vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/09
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 1 erstrebt die Volladoption seiner volljährigen, leiblichen Tochter (im Folgenden: Anzunehmende). 2 Die Ehe der Eltern der im Jahr 1978 geborenen Anzunehmenden wurde 1981 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/13
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 4. Mai 2017 insoweit zugelassen, als darin zum Nachteil des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und im Umfang der zugelassenen Revision aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/17
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...Die Kammer schließe sich insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2016 (20 W 9/15) an, wonach die Unterbringung des Betroffenen im Transitbereich des Flughafens zumindest nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens gemäß § 18a AsylVerfG eine Freiheitsentziehung darstelle, die einer richterlichen Anordnung bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2014 - 140 Js 22005/13 - 1 Cs - und der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. September 2015 - 1 OLG 121 Ss 100/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Sonneberg zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2732/15
2015-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 182.693,40 €. I. 1 Die durch Urteil des Landgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/14
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde beträgt 2.500 €. 1 I. Die Klägerin ist ein Softwareunternehmen. Sie arbeitete mit der Beklagten von 2004 bis Mai 2009 bei der Vermarktung ihrer Produkte zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/13
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
...Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt einer Rechtssache bezüglich einer vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschiedenen, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jedoch einhellig beantworteten Rechtsfrage nicht zu, wenn die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/09
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. September 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/11
2010-10-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
...Juni 2010 - 24 F 484/09 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2010 - 12 UF 129/10 -, wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2509/10
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an eine Kanzleianweisung beim Versenden fristgebundener Schriftsätze per Fax
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. September 2016 abgewiesen. Die Klägerin hat fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/17
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2013 aufgehoben. Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 16. Juni 2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/13
2017-09-26
BGH 2. Zivilsenat, Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung in einer Niederschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 2016 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 9.680,65 €. 1 I. Die Beteiligte zu 2, die B. SE & Co. KGaA, ist die Alleingesellschafterin der Verlag R. GmbH und der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/16