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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. September 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. 1 Der im Oktober 2000 geborene Betroffene hat die albanische Staatsangehörigkeit. Er lebte schon früher mit seinen Eltern in Deutschland, wurde aber mit diesen 2004 nach Albanien abgeschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2016-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt worden war
...Das Oberlandesgericht hat die Verfahrensrüge unter Verweis auf § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG als unzulässig verworfen, weil die Rüge in der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegten Rechtsbeschwerde nicht begründet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 854/15
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstands der Rechtsbeschwerde wird auf 6.508,23 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 36/09
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des bankmäßig ungebundenen Beraters über seine Provisionen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 245/10
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11
2015-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2013 - 60 Ds 407 Js 4872/13 (39/13) -, soweit die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt ist, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1036/14
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/10
2015-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verantwortungszurechnung gem § 30 Abs 1 OWiG bei Gesamtrechtsnachfolge und "Nahezu-Identität" mit ursprünglicher juristischer Person
...Februar 2014 setzte das Oberlandesgericht gegen die Beschwerdeführerin wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) eine Geldbuße in Höhe von 55.000.000 € fest. 4 Nachdem die M. GmbH infolge wirksamer Verschmelzung am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/15
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.350 € I. 1 Das Amtsgericht hat im Scheidungsverbundverfahren mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Verschulden des Berufungsverfahrens bei Versäumung des Einspruchstermins durch eine plötzlich auftretende Krankheit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf 493.590,77 €. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 493.590,77 € wegen anwaltlicher Falschberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/14
2018-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, in Schleswig-Holstein belegener Grundstücke, die durch Teilung eines Grundstücks im Jahr 1977 entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/17
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Erklärung vom 8. Dezember 2006 gab die Klägerin gegenüber der L . Immobilien und A. GmbH ein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...Juni 2013 - 10 Ds 23 Js 7/13-30/13 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe beziehen, ist das Amtsgericht Nagold zuständig. 1 Die Amtsgerichte Nagold (Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart), Marburg (Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main) und Norderstedt (Bezirk des Oberlandesgerichts Schleswig) streiten um die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 50/18
2013-04-18
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. März 2012 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 249,90 €. I. 1 Der Kostengläubiger (fortan: Notar) beurkundete am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/12
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Art. 111 Abs. 1 FGG-RG unstatthaft sind. 6 Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Rechtsbeschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 445/10
2016-10-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird - verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)
...Die Beschwerdeführerin rügt der Sache nach eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, hat aber keine Anhörungsrüge erhoben. 4 aa) Nachdem das Landgericht im erstinstanzlichen Vortrag der Beschwerdeführerin ein Bestreiten der die Aktivlegitimation des Klägers begründenden Tatsachen erkannt und die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen hatte, hat das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/16
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
...Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 - VA-Not 1/16 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der den Beigeladenen entstandenen Kosten zu tragen; diese tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/17
2018-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2017 - 1 Ws 200/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/17
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 4. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. September 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10