8.067

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...April 2015 - 011 O 4106/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2015 - 1 W 925/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1644/15
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/14
2013-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten seines Streithelfers, die dieser selbst zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für deren Entgegennahme unzuständigen Gericht
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 17. November 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 689/13
2011-11-30
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie das Berufungsgericht auf die Anschlussberufung der Klägerin dem Feststellungsantrag stattgegeben hat. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/10
2016-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 2 BvR 1103/16 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Versäumung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1103/16
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/15
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2016 nicht verändert. 21 Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen wies die Beschwerde mit dem angegriffenen Beschluss vom 6. September 2016 unter Verweis auf seine Entscheidung vom 20. Juli 2016 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2039/16
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17. März 2010 in der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/10
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit: Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet für den indischen Inlandsgeheimdienst betreffend Mitglieder in von der Europäischen Union gelisteten, militanten Unterorganisationen einer indischen Glaubensgemeinschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2014 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 551/14
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage für die Zeit ab 13. November 2008 abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/10
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. 2 Die am 24. Dezember 1962 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
...Das Landgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen und den Antrag des Beteiligten zu 3 als unbegründet zurückgewiesen. 3 Das Oberlandesgericht beabsichtigt, die hiergegen gerichteten Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 zurückzuweisen. Hieran sieht es sich aber durch den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/12
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 27. Februar 2017 - 4 U 14/17 - gewährt. Die Rechtsbeschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.715.761,11 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2017-12-14
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung
...Strafsenat StB 18/17 Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine physische oder psychische Unterstützungshandlung Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft München gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 18/17
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...B. 5 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG iVm § 107 Abs. 7 Satz 3 FamFG statthaft, weil das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 7), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
...Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von der Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Bei-geladenen wird abgesehen. Von Rechts wegen 1 Im Amtsgerichtsbezirk B. ist eine im JMBl. Hessen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 14/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2015 werden auf Kosten des Klägers und der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.555 € I. 1 Die Beteiligten streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. 2 Der Kläger führte gegen die vier Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/15
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht
...Familiensenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. August 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/16